ver.di begrüßt Klimavorschlag Gabriels

Pressemitteilung vom 25.06.2015

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Erklärung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, auf dem BDEW-Kongress vom 24.Juni, den noch offenen Beitrag der deutschen Kraftwerke zur Erreichung des Klimaschutzziels für 2020 durch einen Mix aus gesteigerter Förderung der klimaschonenden öffentlichen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), einer Förderung des Ersatzes alter ineffizienter Heizungen und der Reservestellung von alten Braunkohleblöcken zu erreichen. „Damit ist die Chance gegeben, dass der erforderliche Klimaschutzbeitrag der deutschen Energiewirtschaft sozialverträglich für die Beschäftigten begleitet werden kann“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt.

Der Gewerkschafter fordert die Bundesregierung auf, diesen Vorschlag jetzt unverzüglich umzusetzen. „Am dringlichsten ist die schnelle Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, um den Weg frei zu machen für den Erhalt, die Modernisierung und den Zubau einer ausreichenden Anzahl von KWK-Anlagen“, betonte Scheidt. Denn um den erforderlichen Beitrag der KWK zum Klimaschutz auch tatsächlich erbringen zu können, bräuchten die Unternehmen Investitionssicherheit. „Wird die Entscheidung, die Modernisierung und den Zubau an öffentlichen KWK-Anlagen auskömmlich zu fördern, nicht unverzüglich getroffen, besteht die Gefahr, dass die klimagassparenden Anlagen nicht rechtzeitig bis 2020 bereit stehen können“, warnte Scheidt. Dies wäre katastrophal  für den Klimaschutz, würde aber auch zahlreiche Arbeitsplätze in der KWK gefährden.

Auch die geplante Förderung des Ersatzes alter ineffizienter Heizungen müsse schnell auf den Weg gebracht werden. Der Zuschuss sollte nach Ansicht von ver.di über mehrere Jahre aus Bundesmitteln bereit gestellt werden und an die Verpflichtung zum Anschluss an Fern- oder Nahwärmesysteme aus KWK gekoppelt werden. „Um dies sinnvoll und kostensparend realisieren zu können, braucht es einen ausreichenden Planungsvorlauf, um gezielt Heizungskunden ansprechen zu können und für einen Umstieg auf Nah- oder Fernwärme zu gewinnen“, so Scheidt.

Die Überführung von alten Braunkohleblöcken in die Reserve eröffne die Chance, den zum Klimaschutz erforderlichen Ausstieg aus der Braunkohle sozialverträglich für die dort Beschäftigten zu gestalten. „Die Einnahmen, die aus der Verpflichtung zur Reservestellung an die Betreiber gezahlt werden, müssen vorrangig zur sozialen Absicherung der betroffenen Beschäftigten verwendet werden“, forderte Scheidt.

 
 

Schlagwörter

Presseausweis

Besorgen Sie sich hier Ihren Presseausweis

Ansprechpartner Antragsformular