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    Bundeswehr-Sondervermögen: Zweckbestimmung zu eng – Spielräume …

    Bundeswehr-Sondervermögen: Zweckbestimmung zu eng – Spielräume für Sozialpolitik erweitern

    02.06.2022

    Anlässlich der geplanten Abstimmung im Deutschen Bundestag über das Sondervermögen für die Bundeswehr im Grundgesetz hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Ablehnung dieses Vorhabens bekräftigt. „Die Ampel-Regierung fährt dieses Manöver, um die Schuldenbremse nicht lockern zu müssen. Damit engt sie ihren Handlungsspielraum fahrlässig ein. Es muss mindestens sichergestellt werden, dass die zusätzliche Verschuldung in Höhe von 100 Milliarden Euro nicht zulasten dringend nötiger sozialpolitischer Aufgaben gestemmt wird – was droht, wenn das Zwei-Prozent-Ziel der Nato dauerhaft eingehalten werden soll. Der Spielraum für Sozialpolitik muss angesichts historischer Herausforderungen erweitert, nicht eingeengt werden“, forderte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Donnerstag in Berlin.

    Die Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr seien unstrittig. „Was wir jetzt brauchen, sind nicht gigantische Rüstungsprojekte, sondern eine nachhaltige Verbesserung der Bundeswehr bei Ausrüstung und Infrastruktur. Es kann nicht sein, dass es an Schutzkleidung für Soldatinnen und Soldaten mangelt, in die Kasernen reinregnet und Beschäftigte bei ausgegliederten Bundeswehr-Töchtern noch nicht einmal Tariflohn erhalten. Und das, obwohl der Verteidigungsetat in den letzten Jahren ohnehin schon massiv angestiegen ist. Gleichzeitig verschwinden Jahr für Jahr Aber-Milliarden Euro sang- und klanglos im Beschaffungswesen. Das muss ein Ende haben“, betonte Werneke.

    Bedauerlich sei zudem, dass sich Ampelkoalition und Union auf einen sehr engen Sicherheitsbegriff verständigt hätten, der vor allem auf Material und Waffen fokussiere. „Andere maßgebliche Aspekte wie die Verbesserung der Cybersicherheit, vor allem aber die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit bleiben außen vor. Damit wird eine große Chance auf nachhaltige Vorsorge und Sicherheit vertan“, bedauerte Werneke.

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    Jan Jurczyk
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