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    ver.di: Beim BAMF muss niemand entlassen werden – Gewerkschaft fordert die Entfristung aller Beschäftigten

    07.06.2018

    Als Groteske à la Kafka bezeichnete heute ver.di-Vorstandsmitglied Wolfgang Pieper die Vorstellung, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) müsste qualifiziertes Fachpersonal entlassen und neue befristete Beschäftigte eingestellt werden. „Die richtige Antwort auf die Herausforderungen im BAMF sind Entfristungen aller Beschäftigten, statt sie zu entlassen,“ erklärte Pieper. Es bedürfe dazu lediglich politischer Entscheidungen.

    ver.di hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach die Forderung erhoben, alle Beschäftigten zu entfristen. Diese Forderung sei nach wie vor nicht nur aktuell, sondern brandaktuell. Dazu Pieper: „Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angesichts der erheblichen Probleme beim BAMF angekündigt, über Entfristungen nachdenken zu wollen. Das muss jetzt schleunigst umgesetzt werden.“ In einem Schreiben an Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat ver.di jüngst gefordert, die Befristungspraxis in den Bundesbehörden insgesamt auf den Prüfstand zu stellen und auf sachgrundlose Befristung zu verzichten. Dabei sieht ver.di vordringlichen Bedarf beim BAMF. Pieper kritisierte: „Es ist grotesk, dass beim BAMF offenkundiger Fachkräftebedarf besteht, die vor-handenen Beschäftigten aber auf die Straße gesetzt und neue mit hohem Qualifizierungsbedarf befristet eingestellt werden.“ Diese Praxis wurde auch bei der Arbeitsagentur und bei Jobcentern jahrelang betrieben auf Kosten der Qualität, der Beschäftigten und der Arbeitslosen. „Aus dieser Erfahrung müssen endlich die richtigen Schlussfolgerungen gezogen und eingearbeitete Beschäftigte entfristet werden“, so Pieper.

    Befristete Arbeitsverträge beim BAMF sind seit Jahren ein Problem: Seit 2014 hatte sich deren Zahl im BAMF wegen der wachsenden Aufgaben vervielfacht. Nach Auffassung von ver.di werde die Belastung bleiben, so Pieper. „Das BAMF braucht jetzt Kontinuität im Personalbestand. Mit Befristungen ist kein Staat zu machen.“ Außerdem tue der Bund gut daran, Fachkräfte zu binden, statt sie vor die Tür zu setzen. „Das BAMF wird dauerhaft mit einer hohen Arbeitsbelastung konfrontiert sein. Nach der großen Zahl ausstehender und zu überprüfender Asylentscheidungen muss sich das Amt verstärkt um die Integration kümmern“, erläuterte Pieper. Der Bund benötige dauerhaft mehr Fachkräfte. Deshalb müsse allen befristet Beschäftigten beim Bund eine Perspektive geboten wer-den.

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    Daniela Milutin
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