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    Bundesarbeitsminister Heil bei Real: „Kein sozialer Frieden ohne Tarifbindung“ – Für Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen

    11.12.2018

    Für eine größere Akzeptanz bei Arbeitgebern, Tarifverträge einer Branche für allgemeinverbindlich zu erklären, hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in einem Gespräch mit Betriebsräten des zum Verkauf stehenden SB-Warenhauses Real und Vertretern der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ausgesprochen. Er wolle mit dem Handelsverband Deutschland Gespräche führen, sagte Heil. Bisher haben häufig branchenfremde Arbeitgeberverbände die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen verweigert. „Einen sozialen Frieden in Deutschland kann ich mir ohne Tarifbindung nicht vorstellen“, sagte Heil. Zudem müssten „Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit ungehindert stattfinden können“.

    Der Real-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Werner Klockhaus berichtete, dass die derzeit unterschiedliche Bezahlung bei Real „zu Neid und Zwiespalt in der Belegschaft“ führe. Die Tarifflucht des Unternehmens in den Billig-Tarif des Vereins DHV, der so gut wie keine Mitglieder bei Real hat, würde Neubeschäftigte vielfach zu Hartz IV-Aufstockern machen und führe direkt in die Altersarmut. Das Management habe offenbar nur die Personaleinsparungen im Kopf. Die Befürchtung der Beschäftigten sei groß, dass die Metro-Konzernführung „die Beschäftigten nicht in gute Hände abgibt, sondern ohne Rücksicht auf die soziale Verantwortung an den Meistbietenden verkauft“, erklärte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende.

    ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger sagte, Lohndumping großer Konzerne wie Metro, die ihre Beschäftigten nötigten, Aufstockerleistungen und damit Steuergelder in Anspruch zu nehmen, dürfe unsere Gesellschaft nicht dulden. „Hier werden Steuergelder für Aufstockerleistungen missbraucht als Umwegfinanzierung für höhere Renditen von Aktionären oder Eigentümern“, sagte Nutzenberger. Die Gewerkschafterin nannte die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Tarifverträge im Einzelhandel für unerlässlich, um die Tarifflucht von Unternehmen zu stoppen.

     

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