Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Entscheidung der Bundesnetzagentur zu einer Portoerhöhung um nur 10,5 Prozent scharf. „Auf die unangemessene Ablehnung des Antrags zur Portoerhöhung vor einem Jahr folgt nun eine völlig unzureichende Anhebung des Briefportos auf etwa 95 Cent. Die Entscheidung ist falsch und wird auch negative Folgen für die Beschäftigten bei der Deutschen Post AG haben“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis.
Vor dem Hintergrund der Rekordinflation der letzten Jahre sei die Entscheidung umso unverständlicher, so Kocsis weiter. Seit der letzten Porto-Anpassung im Januar 2022 auf 85 Cent habe die Inflation bis heute mehr als 16 Prozent betragen. „Jedes Unternehmen in Deutschland hat die Möglichkeit, auf die hohe Inflation mit einer Anpassung der Preise für seine Produkte und Dienstleistungen zu reagieren.“ Daher sei es nicht nachvollziehbar, dass der Post nun verwehrt werde, auf die deutlich gestiegenen Kosten mit angemessenen Preissteigerungen zu reagieren.
Diese Entscheidung der Bundesnetzagentur werde zu einer Verschlechterung der Postversorgung führen, denn notwendige Personalkostensteigerungen und Investitionen könnten so kaum finanziert werden, warnte Kocsis. Der gestiegene Kostendruck werde sich negativ auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und den Erhalt gut bezahlter Vollzeitarbeitsplätze auswirken. Dabei sei das Gegenteil notwendig. „Wir brauchen gute Tariflöhne und gute Arbeitsbedingungen, um das dringend benötigte Personal für eine qualitativ hochwertige Zustellung zu finden und zu halten.“
ver.di fordert das zuständige Bundeswirtschaftsministerium auf, den vorläufigen Beschluss der Bundesnetzagentur abzuändern und Verantwortung dafür zu übernehmen, dass die hochwertige flächendeckende Versorgung mit postalischen Dienstleistungen funktioniert und tarifierte Vollzeitarbeitsplätze erhalten bleiben.
Richard Rother
ver.di-Bundesvorstand
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