Pressemitteilungen

    Betriebsräte fordern Bundesverkehrsminister zum Handeln gegen …

    Betriebsräte fordern Bundesverkehrsminister zum Handeln gegen Sozialdumping auf

    23.11.2018

    Sozialdumping muss im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ausgeschlossen werden. Dazu haben Betriebs- und Personalräte aus rund 130 privaten und kommunalen Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs des gesamten Bundesgebietes Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer heute (23. November 2018) aufgefordert.

    Bei einer Betriebsräte- und Personalrätekonferenz in Mannheim, zu der die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eingeladen hat, unterzeichneten sie einen offenen Brief an den Minister, in dem sie auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinweisen, mit der Sozialstandards im PBefG gesichert werden können. Im Gesetz soll klargestellt werden, dass auch eigenwirtschaftliche Antragsteller im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von den Kommunen vorgegebene soziale Standards einhalten müssen. Die Betriebs- und Personalräte begrüßen diese Vereinbarung, kritisieren jedoch, dass die Umsetzung verzögert wird. Werde das PBefG nicht umgehend geändert, werde der unfaire Wettbewerb weitergeführt werden.

    In dem Brief heißt es, dass die 130.000 Beschäftigten in den privaten und kommunalen Verkehrsbetrieben und ihre Familien den Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage fürchten und erwarten, dass ihre Unternehmen keinen Nachteil im Wettbewerb wegen der Anwendung von Tarifverträgen haben. Hinzu kämen die über 50.000 Beschäftigten der Subunternehmer, die eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Grundlage ihrer Unternehmen fürchten.

    „Wir beobachten mit Sorge die wachsende Frustration und Enttäuschung unserer Kolleginnen und Kollegen gegenüber den politischen Parteien, die dies in der Hand haben, jedoch nicht handeln. Sie gefährden dadurch unsere Arbeitsplätze und die Attraktivität einer Branche, die in den nächsten 15 Jahren die Hälfte ihrer Belegschaften aufgrund des Durchschnittsalters von 48 Jahren neu rekrutieren muss“, heißt es in dem Schreiben.

    Seit der Marktöffnung im ÖPNV hätten die Beschäftigten in öffentlichen wie auch privaten Unternehmen erhebliche Beiträge zur Restrukturierung der Unternehmen geleistet, sowohl durch Einschnitte in den Tarifverträgen als auch durch Personalabbau. Gerade das Fahrpersonal arbeite schon heute am Limit des Leistbaren.

    Die ÖPNV-Unternehmen müssten sich im Schnitt alle sechs bis zehn Jahre dem Ausschreibungswettbewerb oder neuen Vertragsvergaben stellen, länger laufende Direktvergaben seien die Ausnahme. Die aktuelle Vergabewelle ist nur die erste, weitere werden folgen. Werde Sozialdumping durch eigenwirtschaftliche Anträge nicht schnell unterbunden, wird die Gefahr der Vernichtung tarifgebundener Unternehmen durch eigenwirtschaftliche Anträge zur regelmäßig wiederkehrenden Bedrohung in ihrem Berufsleben, betonen die Betriebsräte. „Als Beschäftigte im ÖPNV fordern wir Sie auf, diese Zitterpartie zu beenden und endlich die Möglichkeit des Sozialdumpings im ÖPNV im Personenbeförderungsgesetz auszuschließen. Das Thema muss dazu von der komplexeren Diskussion über weitere Themen wie On Demand-Verkehre getrennt und sofort umgesetzt werden“, heißt es in dem offenen Brief an den Bundesverkehrsminister.

    Mit dem Bundesratsbeschluss liege zudem seit Dezember 2016 ein geeigneter Vorschlag dazu vor.

     

    Pressekontakt

    Martina Sönnichsen
    ver.di-Bundesvorstand
    Paula-Thiede-Ufer 10
    10179 Berlin
    Tel.: 030/6956-1011 bzw. -1012
    Fax: 030/6956-3001
    E-Mail: pressestelle@verdi.de
    alle Ansprechpartner der Bundespressestelle