ver.di und Betriebsräte im Luftverkehr kritisieren Erhöhung der Luftverkehrssteuer und schlagen Klimaabgabe vor

Pressemitteilung vom 12.01.2024

In einem gemeinsamen Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag begrüßen die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Betriebsräte wesentlicher Luftverkehrsunternehmen, dass die Bundesregierung Abstand von der Einführung der Kerosinsteuer genommen hat. Dass stattdessen nun die Luftverkehrssteuer zur Kompensation von Haushaltslöchern angehoben werden soll, schwächt den deutschen Luftverkehr im globalen Wettbewerb insbesondere gegenüber subventionierten Airlines aus dem arabischen Raum und der Türkei, die heute schon mit wesentlich geringeren Umwelt- und Sozialstandards Tickets für Langstreckenflüge erheblich günstiger anbieten können als europäische Airlines. Diese Langstreckenflüge insbesondere nach Asien werden dann zum Beispiel über die internationalen Drehkreuze in Doha, Dubai oder Istanbul und nicht mehr über Frankfurt oder München organisiert.

In dem Schreiben heißt es: „Die Folgen der zwingend über die Ticketpreise weiterzugebenden Zusatzkosten führen in einem scharfen internationalen Preiswettbewerb zu massiven Wettbewerbsnachteilen. Schon heute sehen wir mit Sorge, dass die Passagieranteile für Langstreckenflüge insbesondere nach Asien, die über Drehkreuze außerhalb der EU abgewickelt werden, kontinuierlich steigen. Lag dieser Anteil im Jahr 2010 noch bei 38 Prozent ist er mittlerweile auf 55 Prozent im Jahr 2023 angestiegen.“

Weiter heißt es: „Auch klimapolitisch ist eine zusätzliche und nicht zweckgebundene Belastung des deutschen Flugverkehrs kritisch zu betrachten. Eine weitere Zunahme des Luftverkehrs durch Verlagerung des Verkehrsaufkommens außerhalb der EU führt zur Umgehung von Klimaschutzvorgaben innerhalb der EU. Damit hätten wir den Effekt des „Carbon-Leakage“ mit einer insgesamt eher höheren CO2-Belastung und damit auch keinen klimaschützenden Effekt, sondern eine gegenteilige Wirkung. Auch für die deutschen Flughäfen als wichtige „Jobmaschinen“ vor Ort sehen wir weitere Risiken durch eine zunehmende Besteuerung des innerdeutschen Luftverkehrs. Ein Großteil der innerdeutschen Flüge ist der Organisation der Langstrecken über die beiden Drehkreuze Frankfurt und München geschuldet. Insbesondere kleinere Flughäfen könnten in ihrer Existenz gefährdet werden. Die Notwendigkeit der Transformation des Luftverkehrs mit dem Ziel der schnellstmöglich zu realisierenden Klimaneutralität wird auch bei uns Betriebsräten gesehen. Der gesamte Luftverkehr, Airlines, Flughäfen und Dienstleister stehen vor der gewaltigen Herausforderung eines klimaneutralen Umbaus. Dieses erfordert Investitionssummen in Milliardenhöhe.“

Dazu führt die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle ergänzend aus: „Nicht nur im Rahmen der EU Klimaschutzstrategie „Fit-for-55“ sondern auch darüber hinaus werden Milliardeninvestitionen bei den Airlines und an den Flughäfen für den Klimaschutz finanziert werden müssen. Zur Finanzierung liegt der Vorschlag einer zusätzlichen Klimaabgabe zum Ticketpreis auf dem Tisch. Diese wird von uns ebenso wie von den Betriebsräten im Luftverkehr unterstützt. Eine zusätzliche fiskalische Belastung des Luftverkehrs mit dem Ziel des Ausgleiches anderweitiger Haushaltslöcher halten wir jedoch für kontraproduktiv.“

 

Pressekontakt

Martina Sönnichsen
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1011 bzw. -1012
E-Mail: pressestelle@verdi.de

 
 

Schlagwörter

Presseausweis

Besorgen Sie sich hier Ihren Presseausweis

Ansprechpartner Antragsformular