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    Einbeziehung von Leiharbeitsbeschäftigten stärkt Betriebsräte

    Einbeziehung von Leiharbeitsbeschäftigten stärkt Betriebsräte

    14.03.2013

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), dass Leiharbeitsbeschäftigte bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Beschäftigten eines Betriebes grundsätzlich berücksichtigt werden müssen. „ver.di hat sich stets dafür eingesetzt, dass Leiharbeitsbeschäftigte, denen seit 2001 das aktive Wahlrecht zusteht, auch bei der Berechnung der Betriebsratsgröße Berücksichtigung finden“, betonte Dina Bösch, für Mitbestimmung zuständiges ver.di-Bundesvorstandsmitglied.

    „Der vermehrte Einsatz von Leiharbeitskräften in den Betrieben hat zu einem höheren Arbeitsanfall für die Betriebsräte geführt. Insoweit ist die jetzt vollzogene Änderung der BAG-Rechtsprechung nur konsequent und ein erster Schritt zur völligen Gleichbehandlung der Leiharbeitskräfte mit den Stammbeschäftigten“, sagte Bösch. Es sei nur folgerichtig, wenn jetzt die Zahl der regelmäßig im Betrieb beschäftigten Leiharbeitskräfte auch bei der Feststellung der Anzahl von Freistellungen für Betriebsräte berücksichtigt werde.

    Das BAG hatte gestern (13. März 2013, Az: 7 ABR 69/11) entschieden, dass Leiharbeitskräfte bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines Betriebes grundsätzlich zu berücksichtigen sind. Zur Entscheidung stand die Anfechtung einer Betriebsratswahl in einem Betrieb, in dem zum Zeitpunkt der angefochtenen Wahl neben 879 Stammbeschäftigten regelmäßig 292 Leiharbeitskräfte beschäftigt waren. Der Wahlvorstand hatte die Leiharbeitskräfte bei der Wahl nicht berücksichtigt und einen 13-köpfigen Betriebsrat wählen lassen. Unter Einbeziehung der Leiharbeitskräfte wäre dagegen ein 15-köpfiger Betriebsrat zu wählen gewesen.

    Nach Paragraph 9 des Betriebsverfassungsgesetzes besteht der Betriebsrat in Betrieben mit in der Regel 701 bis 1.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus 13 Mitgliedern, bei 1.001 bis 1.500 Beschäftigten aus 15 Mitgliedern.