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    ver.di schlägt Alarm wegen Personalmangel in Justizvollzugsanstalten

    ver.di schlägt Alarm wegen Personalmangel in Justizvollzugsanstalten

    07.06.2018

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die in ihr organisierten Beschäftigten im Justizvollzug schlagen Alarm: Bundesweit sind allein die angezeigten Übergriffe auf Beschäftige in den Justizvollzugsanstalten innerhalb nur eines Jahres um über 50 Prozent angestiegen. Gleichzeitig sehen sich die Beschäftigten einer stetig zunehmenden Überbelastung bei ihrer Arbeit ausgesetzt. Gründe hierfür sind zum einen der seit Jahren eklatante Personalmangel aufgrund von Stellenkürzungen in den bundesweit knapp 200 Gefängnissen. In der Folge ist die Zahl der Überstunden sowie der Krankenstand des Personals in den Justizvollzugsanstalten drastisch angewachsen und freiwerdende Stellen können wegen der schlechten Bezahlung nur schleppend besetzt werden. Zum anderen ist nach den geänderten Straf- bzw. Justizvollzugsgesetzen in den Ländern ein deutlicher Aufgabenzuwachs zu bewältigen. "Der Strafvollzug läuft dadurch bereits seit längerem über dem Limit", sagte ver.di-Vorstandsmitglied Wolfgang Pieper und warnte die Justizminister der Länder, die sich gestern und heute zu einer Justizministerkonferenz versammeln, am falschen Ende zu sparen.

    „Im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie aus Verantwortung gegenüber seinen Beschäftigten muss der Staat handeln und den Justizvollzug sachlich und personell stärken. Hier darf es keine falsche Sparpolitik geben! Wenn die Gesetzgeber derzeit über mehr Stellen für Polizei und Justiz beraten, darf der Justizvollzug nicht ausgeklammert werden,“, so Pieper.

    Am Rande der gestern und heute in Eisenach stattfindenden Justizministerkonferenz hatte der ver.di-Bundesfachvorstand Justizvollzug gestern dem Vorsitzenden der Justizministerkonferenz Dieter Lauinger (Thüringen) eine Resolution der ver.di-Beschäftigten im Justizvollzug überreicht und nachdrücklich auf die Missstände hingewiesen. ver.di fordert eine bessere Personal- und Sachausstattung der Justizvollzugsanstalten sowie die gezielte Weiterbildung und Qualifikation der Beschäftigten und eine bessere Bezahlung. Wolfgang Pieper forderte die Politik eindringlich auf, die bessere Personalausstattung wie sie im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, zügig umzusetzen.

    Pressekontakt

    Daniela Milutin
    ver.di-Bundesvorstand
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