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    Arbeitsverwaltung: ver.di fordert Stärkung der Selbstverwaltung

    Arbeitsverwaltung: ver.di fordert Stärkung der Selbstverwaltung

    07.05.2015

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert mehr Mitsprache für Gewerkschaften und Unternehmensverbände bei den Arbeitsagenturen und den Jobcentern. Besonders für die Erwerbslosen und Aufstocker in der Hartz-IV-Grundsicherung sei eine funktionierende Interessenvertretung durch Selbstverwaltungsorgane unabdingbar notwendig. „Hier muss es zu klaren Verbesserungen kommen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske anlässlich der Konferenz zum „Tag der Selbstverwaltung 2015“ am Donnerstag in Berlin. Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die laufende Legislaturperiode vereinbarte Stärkung der Selbstverwaltung dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden.
     
    Im Bereich der Arbeitsverwaltung müssten alle Chancen genutzt werden, „um eine starke sozialpartnerschaftliche Selbstverwaltung in die Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik einzubinden“, unterstrich
    Eva M. Welskop-Deffaa, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Das Fehlen von Selbstverwaltungsstrukturen im Bereich des Sozialgesetzbuches II sei „ein Konstruktionsfehler“ im Gefolge der Hartz-IV-Gesetze. „Hier müssen Korrekturen erfolgen.“
     
    Der ver.di-„Tag der Selbstverwaltung“ wird jedes Jahr im Mai begangen und von Fachtagungen und Informationsveranstaltungen begleitet. Die Hauptveranstaltung geht in diesem Jahr der Frage nach, wie in der selbstverwalteten Arbeitslosenversicherung ebenso wie für die Jobcenter mehr verbindliche Mitsprache der Sozialpartner gewährleistet werden kann.
     
    „Die stellvertretende Interessenvertretung durch die Selbstverwaltung ist generell ein wichtiges Instrument, um die Leistungsempfänger aus der Rolle der Bittsteller zu befreien und zwischen Sozialverwaltung und Betroffenen zu vermitteln", so Welskop-Deffaa. Sie  sprach sich daher auch für einen „Export“ der Selbstverwaltung aus der deutschen Sozialversicherungs- und Arbeitsmarktpolitik auf die europäische Ebene aus. Wenn auf einem freizügigen europäischen Arbeitsmarkt die nationalen öffentlichen Arbeitsmarktdienstleister immer enger zusammenarbeiten, müssten sie so umfassend wie möglich sozialpartnerschaftlich beraten und selbstverwaltet aufgestellt werden.


    Pressekontakt

    Jan Jurczyk
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