Angesichts der von den Krankenkassen für 2025 angekündigten Erhöhung der Pflegebeiträge fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), noch in dieser Legislaturperiode eine Reform der sozialen Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. „Die Probleme der Pflegeversicherung sind seit Jahren bekannt. Eine Lösung darf nicht weiter aufgeschoben werden. Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen erwarten zu Recht, dass dieses existenzielle Risiko endlich ausreichend abgesichert wird“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Schon die Vorgängerregierungen seien hier ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden.
„Als erstes muss die Pflegeversicherung von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden, wie es SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag auch versprochen hatten“, forderte die Gewerkschafterin. Die Rentenversicherung pflegender Angehöriger und die pandemiebedingten Kosten seien gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die aus Steuermitteln finanziert werden müssten. Dadurch würde die Pflegeversicherung um etliche Milliarden Euro entlastet. „Darüber hinaus muss die Pflegeversicherung dauerhaft auf eine solide Basis gestellt werden“, sagte Bühler. „Wir fordern eine Solidarische Pflegegarantie, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt und in die alle entsprechend ihres Einkommens einzahlen.“ Damit würden auch Einkommen aus Kapitalerträgen in die Finanzierung einbezogen. Dies sei auch die Lösung des Problems steigender Eigenbeiträge, die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen finanziell zunehmend überfordern und in der häuslichen Versorgung immer öfter zum Verzicht auf dringend notwendige pflegerische Leistungen führen.
„Weiter abzuwarten, ist keine verantwortbare Option, die Bundesregierung muss jetzt handeln“, betonte Bühler. „Eine ideologisch getriebene Blockadepolitik durch den kleinsten Koalitionspartner FDP ist keine gute Grundlage für politisches Handeln der Ampel. SPD und Grüne müssen hier Haltung zeigen und die dringend nötige Pflegereform durchsetzen. Die Unterstützung in der Bevölkerung wäre ihnen gewiss.“
Richard Rother
ver.di-Bundesvorstand
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