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    ver.di begrüßt Kohleausstiegsgesetz

    ver.di begrüßt Kohleausstiegsgesetz

    03.07.2020

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das heute durch den Bundestag verabschiedete Kohleausstiegsgesetz.

    „Durch das Kohleausstiegsgesetz wird der Weg für einen sozialverträglichen Kohleausstieg und mehr Klimaschutz in der Energiewirtschaft geebnet“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz. Zwar seien nicht alle Fragen hinsichtlich der Arbeitsplatzsicherheit gelöst worden, aber es sei gelungen, eine weitgehende Absicherung der betroffenen Beschäftigten gesetzlich zu verankern. Dazu gehöre, dass Beschäftigte in der Braun- und Steinkohle bei einem früheren Übergang in die Altersrente ein Anpassungsgeld erhalten. Es sei zudem positiv, dass nur Steinkohlekraftwerke mit Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen an den Abschalt-Auktionen teilnehmen dürfen, um den Beschäftigten soziale Sicherheit und Qualifizierung für zukunftsfähige Jobs zu ermöglichen.

    Der Bundestag habe auf den letzten Metern wichtige Verbesserungen eingebracht, so Schmitz weiter. Mit dem erhöhten Kohleersatzbonus werde der Umbau von Steinkohleanlagen auf Gaskraftwerke mit Wärmekopplung vorangetrieben. Das Gesetz reize damit den klimafreundlichen Umbau der Energiewirtschaft an. Das schaffe Perspektiven und Planungssicherheit für die Beschäftigten.

    „Mit der Entscheidung zum Kohleausstieg beginnt nach dem Ausstieg aus der Kernenergie und dem Ausbau der erneuerbaren Energien ein neues Kapitel in der Geschichte der Energiewirtschaft. Sie war notwendig, um den Beitrag der Energiewirtschaft zum Klimaschutz sicherzustellen“, erklärt der Gewerkschafter. „Für viele Menschen in der Energiewirtschaft bedeutet der Kohleausstieg einen Einschnitt in ihre Lebens- und Berufsplanung. Für manche ist die geplante oder vollendete Abschaltung ihres Kraftwerks bereits heute Realität.“ Auf der gesetzlichen Basis könnten die Gewerkschaften jetzt die notwendigen Tarifverträge zur Absicherung der Beschäftigten abschließen.

    Das Gesetz liefert dabei nur einen Baustein“, betont Schmitz. Er forderte die Politik auf, den Rahmen für eine klimafreundliche und sichere Strom- und Wärmeversorgung zu schaffen und damit ausreichend Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft zu garantieren.

    Es sei wichtig, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Mit der Abschaffung des Solardeckels und der Anhebung der Offshore-Ziele seien bereits wichtige Schritte gemacht worden. Nun müsse der Netzausbau beschleunigt werden, um den ambitionierten Anforderungen erneuerbarer Energieerzeugung gerecht zu werden. Auch der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft müsse zügig vorangetrieben werden. Die Klimawende könne allerdings nur gelingen, wenn auch die Bereiche Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft ihren Beitrag zur CO2-Reduzierung leisteten.

    Pressekontakt

    Martina Sönnichsen
    ver.di-Bundesvorstand
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