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    Neue Bundesregierung: ver.di fordert entschlossenes Vorgehen gegen Ausbeutung und prekäre Arbeitsbedingungen in der Paketbranche

    10.12.2021

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert von der neuen Bundesregierung ein entschlossenes Vorgehen gegen Ausbeutung und prekäre Arbeitsbedingungen in der KEP-Branche (Kurier-, Express- und Paketdienste). „In der KEP-Branche hat die prekäre Beschäftigung inzwischen ein unerträgliches Maß angenommen“, kritisierte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. „Kontrollen des Zolls belegen Sozialversicherungsbetrug, Unterschreiten des Mindestlohns, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sowie systematischen Betrug an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die bei Subunternehmen beschäftigt sind und häufig aus Osteuropa kommen.“ Solchen Formen der organisierten Kriminalität sei nur mit verstärkten Kontrollen und schärferen gesetzlichen Regelungen beizukommen.

    So müsse die Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge auf die gesamte Logistik-Branche ausgeweitet werden, so Kocsis weiter. Der Zoll müsse weiter gestärkt werden, und die Sozialversicherungsträger seien aufgefordert, mehr Betriebsprüfungen im KEP-Bereich vorzunehmen, um scheinselbständige Beschäftigungsverhältnisse zu beenden. Kocsis: „Die Beschäftigten der Branche erbringen mit ihrer Arbeit eine wichtige Infrastrukturleistung für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft, gerade auch in der Pandemie. Der beste Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind Eigenbeschäftigung, Mitbestimmung und Tarifverträge.“ Die Tarifbindung in der Branche müsse durch Tariftreuegesetze gestärkt werden. Zum Schutz der Zustellerinnen und Zusteller vor zunehmender physischer Belastung sei eine Kennzeichnung schwerer Pakete notwendig; zudem müsse deren zulässiges Gewicht auf 20 Kilogramm begrenzt werden.

    Pressekontakt

    Richard Rother
    ver.di-Bundesvorstand
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