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    Ramsauers Reformpläne für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: …

    Ramsauers Reformpläne für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: handlungsunfähig, teuer, nutzerfeindlich

    29.06.2012

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Vorstellung der „Reform“ der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) durch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer scharf kritisiert. Die Pläne seien ohne Einbeziehung der Kompetenz von Beschäftigten, ohne Berücksichtigung der Anforderungen durch die Nutzerinnen und Nutzer, ohne Beteiligung von Personalräten und Gewerkschaft und ohne die erforderliche Beratung in den Bundestagsausschüssen für Haushalt und Verkehr erarbeitet und präsentiert worden. „Minister Ramsauer hat sich bei diesem unsinnigen und unverantwortlichen Vorhaben von seiner Ministerialbürokratie und der FDP jagen lassen, ohne sich für die fatalen Folgen zu interessieren“, sagte ver.di-Vorstandsmitglied Achim Meerkamp. Die angebliche Reform sei zum Scheitern verurteilt.

    „In spätestens zwei bis drei Jahren würden sich bei diesem Modell die Handlungsunfähigkeit und deutlich steigende Kosten der ‚neuen‘ Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erweisen. Dann droht, abhängig von der politischen Stimmungslage, die Privatisierung einer bisher zuverlässig und wirtschaftlich erbrachten öffentlichen Leistung“, warnte Meerkamp. Ramsauer hatte in dieser Woche an den zuständigen Ausschüssen für Haushalt sowie Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorbei sein Konzept für die Umstrukturierung der WSV vorgestellt. Während er davon spricht, dass die Zahl der Behörden in diesem Bereich von 53 auf 34 verringert werden sollte, sehen die Pläne tatsächlich eine Ausweitung von einer bisher dreistufigen auf eine fünfstufige Verwaltung vor. Eine neue Generaldirektion soll in Bonn entstehen. „Dies dient allein den Ministerialbeamten in Bonn, die unabhängig von Diskussionen über die Dienstsitze der Ministerien ihre Plätze und Beförderungen sichern wollen. Verlierer sind die Beschäftigten, die je nach Zentralisierungs- und Bündelungsplänen für ihre bisherige Dienststelle quer durch die Republik versetzt werden können. Auf der Strecke bleiben dabei Familien und Teilzeitbeschäf-tigte, die sich einen Ortswechsel finanziell nicht leisten können“, unterstrich Meerkamp.

    Die vermeintliche Stelleneinsparung sei reine Augenwischerei, weil zwar rund 2.500 Stellen für Facharbeiterinnen und Facharbeiter wegfallen, gleichzeitig aber in deutlichem Umfang höher dotierte Stellen im höheren und gehobenen Dienst geschaffen werden sollen. Auch bei den Kosten für Betrieb und Unterhaltung der Wasserstraßen sei mit erheblichen Kostensteigerungen zu rechnen, wenn diese Leistungen künftig – auch ohne Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit – fast komplett fremd vergeben würden. Durch die Fremdvergabe droht gleichzeitig der Verlust von rund 1.000 Ausbildungsplätzen und Perspektiven für junge Menschen.

    „Es ist ein Skandal, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die von der Fachkompetenz, der Motivation und dem Engagement ihrer Beschäftigten lebt und so gute und zuverlässige Leistungen erbringt, vom Bundesverkehrsminis-ter aus ideologischen Gründen zuerst kaputtgespart und dann kaputtreformiert wird. Damit verabschiedet sich die Bundesregierung von der Wasserstraße als umweltfreundlicher und entlastender Alternative zu Straße, Schiene und Luft“, sagte Meerkamp.