Pressemitteilungen

    Triogesetz und Reha: Beschäftigte der Deutschen Rentenversicherung …

    Triogesetz und Reha: Beschäftigte der Deutschen Rentenversicherung wollen ihre Kliniken retten

    09.08.2022

    Beschäftigte aus den Reha-Kliniken der Deutschen Rentenversicherung (DRV) übergeben morgen (Mittwoch, 10. August 2022) mehr als 5.000 Unterschriften ihrer Kolleginnen und Kollegen an Staatssekretär Dr. Schmachtenberg im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).

    Damit schlossen sich seit Aktionsstart im Februar bereits 40 Prozent der Beschäftigten einer Erklärung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an, in der dringende Nachbesserungen am sogenannten Triogesetz im Sinne des Fortbestands der etwa 90 DRV-Rehakliniken gefordert werden. ver.di-Sekretärin Sigi Stenzel unterstreicht, dass damit ein erster, großer Schritt geglückt sei, denn: „Nur durch den Mobilisierungsdruck aus der Belegschaft konnte erreicht werden, dass ver.di, die für den Prozess verantwortliche DRV Bund und das BMAS sich nun an einen runden Tisch setzen, um über notwendige Maßnahmen für den Erhalt der Kliniken zu sprechen.“ Die ver.di-Erklärung und ihre Übergabe sind Teil eines durch Beschäftigte initiierten ver.di-Projektes an den DRV-Kliniken, welches eine dauerhafte Absicherung dieser etwa 13.000 tarifgebundenen Arbeitsplätze in der Rehabranche zum Ziel hat.

    Nach Ansicht der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di bedroht das im Dezember 2020 beschlossene Triogesetz die Existenz vieler Rehakliniken in der Hand der Deutschen Rentenversicherung. Erste für die Rehakliniken relevante Teile des Gesetzespaketes treten dabei bereits Mitte 2023 in Kraft. Insbesondere die künftige Finanzierung, sowie bestimmte Aspekte der Patientenbelegung führen nach Ansicht von ver.di zu einem harten Verdrängungswettbewerb mit privaten Trägern, in dem viele Häuser der öffentlichen Hand nicht bestehen können. „Im derzeit geplanten System wird Tarifbindung zum wirtschaftlichen Nachteil und der öffentliche Auftrag zur Wiederherstellung von Gesundheit und Arbeitsfähigkeit tritt in den Hintergrund“, kritisiert Projektsekretär Christoph Kittel. „Das ist nicht im Sinne von Versicherten und Beschäftigten und kann auch nicht im Sinne der Politik sein.“

    Pressekontakt

    Martina Sönnichsen
    ver.di-Bundesvorstand
    Paula-Thiede-Ufer 10
    10179 Berlin
    Tel.: 030/6956-1011 bzw. -1012
    E-Mail: pressestelle@verdi.de
    alle Ansprechpartner der Bundespressestelle