Pressemitteilungen

    Soziale Selbstverwaltung darf nicht beschädigt werden – ver.di …

    Soziale Selbstverwaltung darf nicht beschädigt werden – ver.di kritisiert Gesetzesvorhaben

    27.03.2019

    Mit großer Sorge verfolgt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Gesetzesinitiativen im Gesundheitsbereich, in deren Folge erhebliche Einschränkungen der sozialen Selbstverwaltung drohen. Jüngstes Beispiel sei das „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, in dem unter anderem vorgesehen sei, die gewählten Vertreter der Arbeitgeber und Versicherten im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands durch hauptamtliche Funktionäre zu ersetzen. „Im Koalitionsvertrag bekennen sich die beiden Regierungsfraktionen zur sozialen Selbstverwaltung und deren Stärkung. Die vorliegenden Gesetzesinitiativen beschreiten jedoch einen gegensätzlichen Weg“, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Dagmar König. „Die Pläne des Bundesgesundheitsministers führen in der Konsequenz zu einer Entmachtung der Selbstverwaltung. Das ist völlig inakzeptabel.“

    Dabei geht es nicht nur um die aktuelle Gesetzesinitiative, die auch Eingriffe in das Haushaltsrecht vorsieht, sondern um weitere Vorhaben, die ebenfalls Einschränkungen der Selbstverwaltung nach sich ziehen. So sind etwa im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) Eingriffe ins Leistungsspektrum der Krankenkassen geplant, die darüber bislang selbst entscheiden konnten. Auch sollen die Kassen nach dem Willen der Politik nicht mehr über die Vergütung ihrer Vorstandsmitglieder entscheiden können. Bislang ist dies Sache der Selbstverwaltung.

    „Auf der ganzen Welt werden wir darum beneidet, dass bei uns Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber über die Verwendung ihrer Beiträge mitentscheiden können“, betonte König. „Daher fordern wir unverzüglich Veränderung der geplanten Maßnahmen dergestalt, dass die Rolle der Selbstverwaltungen gestärkt und nicht geschwächt wird.“

    Pressekontakt

    Richard Rother
    ver.di-Bundesvorstand
    Paula-Thiede-Ufer 10
    10179 Berlin
    Tel.: 030/6956-1011 bzw. -1012
    Fax: 030/6956-3001
    E-Mail: pressestelle@verdi.de
    alle Ansprechpartner der Bundespressestelle