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    Schmerzgrenze der Arbeitnehmer ist erreicht

    Schmerzgrenze der Arbeitnehmer ist erreicht

    21.06.2006

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wendet sich entschieden gegen eine weitere Belastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Zuge der geplanten Gesundheitsreform. „Die Schmerzgrenze der gesetzlich Versicherten ist erreicht. Eine noch höhere Belastung weiter Teile der Bevölkerung durch steigende Gesundheitskosten ist nicht hinnehmbar“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Große Koalition plant, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung einzufrieren und die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens über Kopfpauschalen sicherzustellen. ver.di wende sich vor allem gegen die Einführung dieser Kopfpauschale, unabhängig davon, wie sie ausgestaltet werde. „Die jetzigen Vorschläge laufen darauf hinaus, dass sämtliche Kostensteigerungen einschließlich höherer Ausgaben als Folge des medizinischen Fortschritts allein von den Versicherten getragen werden sollen. Das ist das Ende der gemeinsamen Finanzierung des Gesundheitssystems durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer“, sagte Paschke. Gleichzeitig erinnerte die ver.di-Gesundheitsexpertin die SPD an ihre Zusagen im Zuge der Gesundheitsreform. Der frühere SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck habe noch im März 2006 mit den Worten „Dabei bleiben wir“ versichert, seine Partei lehne ein Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge ab. Auch habe er zugesagt, die SPD werde „keine Kopfpauschale“ mittragen. Paschke: „Es ist an der Zeit, den amtierenden SPD-Vorsitzenden Kurt Beck an diese Worte seines Vorgängers zu erinnern. Weite Teile der Arbeitnehmerschaft haben auf Platzecks Versprechen vertraut. Kurt Beck muss nun Wort halten.“

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    Harald Reutter ver.di-Bundesvorstand Potsdamer Platz 10 10785 Berlin Tel.: 030/6956-1010 bis -1017 Fax: 030/6956-3001 e-mail:pressestelle@verdi.de
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