Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Bundestariftreuegesetz erklärt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke:

„Ver.di begrüßt, dass das Bundeskabinett das für die Stabilisierung des Tarifvertragssystems in Deutschland wichtige Bundestariftreuegesetz endlich auf den Weg gebracht hat. Das Gesetz schreibt vor, dass Unternehmen, die öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen. Damit werden die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge eingeschränkt. Wir fordern die demokratischen Parteien im Bundestag auf, fraktionsübergreifend das Bundestariftreuegesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Die nachhaltige Verbesserung der Tarifbindung duldet keinen Aufschub.“