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    ver.di leitet Gerichtsverfahren zur Feststellung der Tarifunfähigkeit …

    ver.di leitet Gerichtsverfahren zur Feststellung der Tarifunfähigkeit der NAG ein

    04.09.2014

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat beim Arbeitsgericht Gießen Klage eingereicht und beantragt, gerichtlich feststellen zu lassen, dass die sogenannte Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) keine Gewerkschaft ist. „Gewerkschaftliche Rechte sind für die Beschäftigten von existenzieller Bedeutung“, sagte Christoph Meister, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für Finanzdienstleistungen. „Eine starke gewerkschaftliche Interessenvertretung erfordert zwingend eine entsprechende Durchsetzungsfähigkeit. Dafür steht in der Versicherungswirtschaft allein ver.di.“

    Die NAG war im November 2010 von unzufriedenen ver.di-Mitgliedern gegründet worden. Sowohl in der fachlichen als auch in der tariflichen Arbeit für Versicherungsangestellte und deren Betriebs- und Personalräte sei die NAG allerdings bislang nicht erkennbar in Erscheinung getreten. Die Organisation hat auch im vierten Jahr nach Gründung noch keinen Tarifvertrag verhandelt, geschweige denn abgeschlossen. Es ist ihr auch nicht gelungen, durch entsprechende Mitgliederzahlen die erforderliche Durchsetzungskraft einer Gewerkschaft zu erlangen. „Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wie auch des Bundesarbeitsgerichts ist dies aber Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Gewerkschaftsrechten“, erläuterte Meister.

    Gleichwohl versuche die NAG unter Vortäuschung einer bestehenden Gewerkschaftseigenschaft, finanziell lukrative Aufsichtsratsmandate zu erringen. So hatte die NAG bei den Aufsichtsratswahlen beim Rückversicherungskonzern Munich Re im März 2014 erstmals erfolgreich einen Wahlvorschlag eingereicht – obwohl ein externes Rechtsgutachten im Auftrag des „Ständigen Ausschusses“ in seiner Funktion als Wahlvorstand ausdrücklich festgestellt hatte, dass die NAG nicht die Voraussetzungen einer tariffähigen Gewerkschaft erfüllt. ver.di hatte die Wahl daraufhin gerichtlich angefochten.

    Nach Auffassung von ver.di schwächt ein Spaltungsversuch, wie ihn die NAG betreibt, die Durchsetzungskraft der Beschäftigten in der Branche. Deshalb werde nun der gesetzlich vorgesehene Weg beschritten und ein Verfahren zur Feststellung der Tarifunfähigkeit der NAG angestrengt. „Wir laden die Mitglieder der NAG herzlich ein, in der Solidargemeinschaft von ver.di gemeinsam für eine bestmögliche Interessenvertretung der Beschäftigten in der Versicherungswirtschaft mitzuarbeiten“, betonte Meister.