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    Klimaschutz nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen

    Klimaschutz nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen

    10.12.2006

    Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske forderte die politisch Verantwortlichen der Bundesrepublik auf, in Brüssel Investitionssicherheit für neue umweltfreundliche Kohlekraftwerke in Deutschland zu schaffen. Die Entscheidung der EU-Kommission zum deutschen Klimaschutzplan (NAP) gefährde die geplanten und teilweise bereits in Angriff genommenen Großinvestitionen in die deutsche Energieinfrastruktur. ver.di begrüße, dass das Thema bei der Europäischen Union ganz oben auf der Tagesordnung stehe. Die Bewertung des deutschen Nationalen Allokationsplans für die zweite Periode des Emissionshandels von 2008 bis 2012 durch die EU-Kommission lehne die Gewerkschaft jedoch ab. „Damit schießt die Kommission deutlich über das Ziel hinaus“, betonte Bsirske. Mit den Brüsseler Vorstellungen würden Lasten ungleich verteilt. Deutschland, einer der Vorreiter beim Erreichen der Kyoto-Ziele, dürfe nicht für Versäumnisse anderer Länder in Haftung genommen werden. „Das hätte enorme negative Konsequenzen für den Standort Deutschland“, warnte Bsirske. Das Ziel des Emissionshandels werde nur erreicht, wenn Investitionen in hochmoderne und effiziente Kohlekraftwerke getätigt würden. Neben den regenerativen Energien seien sie der Schlüssel für einen wirkungsvollen Klimaschutz. Diese Investitionen hätten auch nicht zu unterschätzende Auswirkungen vor allem auf den Arbeitsmarkt. „Neue Kraftwerke sichern Tausende Arbeitsplätze und sorgen für neue Beschäftigung“, verdeutlichte der ver.di-Vorsitzende. Gerade jetzt, wo Unternehmen am Standort Deutschland endlich wieder Milliarden investieren wollen, dürfe Brüssel nicht durch überzogene Forderungen diese positive Entwicklung abwürgen. Langlebige Projekte wie Kraftwerksbauten würden verlässliche Investitionsbedingungen benötigen. „Wenn die EU-Kommission den Unternehmen jetzt aber jegliche Planungssicherheit nimmt, dann gefährdet sie nicht nur Arbeitsplätze. Sie setzt gerade dadurch auch die eigenen ambitionierten Klimaziele aufs Spiel“, erklärte Bsirske.

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