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    Bundestags-Fahrdienst: Warnstreik am 9. Juni 2021 in Berlin-Moabit

    Bundestags-Fahrdienst: Warnstreik am 9. Juni 2021 in Berlin-Moabit

    08.06.2021

    Am kommenden Mittwoch, dem 9. Juni 2021, treten die Beschäftigten des Bundestags-Fahrdienstes in einen zweistündigen Warnstreik. Anlass für den Warnstreik ist die Weigerung der Arbeitgeberseite, über einen Tarifvertrag zu verhandeln.

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die über 250 Beschäftigten einen Tarifvertrag, der sich am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) orientiert. Der Fahrdienst des Bundestages in Berlin gehört seit 2017 zur Firma BwFuhrparkService (BwFPS) GmbH, die wiederum zur Bundeswehr gehört und keiner Tarifbindung unterliegt.

    Der Bundestags-Fahrdienst ist für die dienstlichen Fahrten der Abgeordneten zuständig. Daneben gibt es in den Ministerien und Dienststellen noch weitere Fahrerinnen und Fahrer, die z.B. Minister oder Staatssekretäre befördern. Diese Beschäftigten werden – anders als ihre Kolleginnen und Kollegen des Bundestags-Fahrdienstes – nach dem TVöD bezahlt. Die Beschäftigten des Bundestags-Fahrdienstes erhalten hingegen aktuell im Vergleich zum TVöD-Niveau bis zu 17 Prozent weniger Gehalt. Die Arbeitgeberseite ist von ver.di im Dezember 2020 zu Tarifverhandlungen aufgefordert worden, sie sieht keinen Handlungsbedarf, da ihrer Auffassung nach eine betriebliche Entgeltvereinbarung alle Fragen regle.

    „Wir fordern die Arbeitgeber auf, endlich in Tarifverhandlungen mit ver.di einzutreten, um die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Beschäftigten zu regeln und ihnen damit Wertschätzung entgegenzubringen. Sie fahren täglich Bundestagsabgeordnete und unterstützen damit zuverlässig deren Arbeit“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. An die Abgeordneten im deutschen Bundestag appellierte Behle in einem offenen Brief, dieses Anliegen zu unterstützen.

    Das Ziel von ver.di ist die Angleichung der Arbeits- und Einkommensbedingungen an die tarifvertraglichen Regelungen im öffentlichen Dienst des Bundes, insbesondere an den TVöD (Bund). Neben den Einkommen und den Einkommenssteigerungen gilt das auch für wichtige Fragen wie Arbeitszeit, Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. ver.di will aber auch für alle weiteren Beschäftigtengruppen der BwFPS tarifvertragliche Regelungen erreichen. Für ver.di ist es nicht hinnehmbar, dass Unternehmen, die ganz oder überwiegend dem Bund gehören, nicht tarifgebunden sind.

    Für den Fahrdienst des Deutschen Bundestags sind 250 Fahrerinnen und Fahrer beschäftigt, davon arbeiten gut 140 in Voll- und Teilzeit und mehr als 100 in geringfügiger Beschäftigung (Minijobs) oder als Dispositionskräfte.

    Hinweis für Medienvertreter/innen:
    Der Warnstreik und eine Kundgebung finden am kommenden Mittwoch, dem 9. Juni 2021, in der Zeit zwischen 11:00 und 13.00 Uhr statt. Veranstaltungsort ist der Sitz des Unternehmens Alt-Moabit 91c, 10559 Berlin. Vor Ort besteht die Möglichkeit, mit betroffenen Beschäftigten zu sprechen.

    Ansprechpartner für Rückfragen:
    Andreas Kuhn, zuständiger ver.di-Gewerkschaftssekretär: 0170 5748561
    Nils Kammradt, zuständig in der ver.di-Bundesverwaltung: 0151 54007003

    Pressekontakt

    Martina Sönnichsen
    ver.di-Bundesvorstand
    Paula-Thiede-Ufer 10
    10179 Berlin
    Tel.: 030/6956-1011 bzw. -1012
    Fax: 030/6956-3001
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