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    Rettungsschirm für Kommunen: Geiz ist nicht geil

    Rettungsschirm für Kommunen: Geiz ist nicht geil

    01.06.2020

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Union angesichts der bevorstehenden Verhandlungen für ein Konjunkturpaket dazu auf, Verantwortung für den Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge und für handlungsfähige Städte und Gemeinden zu zeigen. Notwendig sei jetzt ein ausreichend großer Rettungsschirm für die Kommunen. „Mit einer Geiz-ist-geil-Mentalität lässt sich diese tiefgreifende Krise nicht bewältigen. Die Konjunktur braucht jetzt starke Nachfrageimpulse, von der insbesondere die besonders betroffenen Dienstleistungsbranchen profitieren, und die Kommunen benötigen eine wirksame Entlastung von Corona-Folgen und Altschulden“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Am Dienstag (2. Juni 2020) will der Koalitionsausschuss über das Konjunkturpaket und eine Entlastung für die Kommunen beraten.

    Die Gegenvorschläge der Union zum geplanten 57-Milliarden-Euro-Rettungsschirm von Finanzminister Olaf Scholz seien zu beliebig, zu ängstlich und mit einem Volumen von etwa elf Milliarden Euro viel zu gering. „Mit Knickerigkeit ist den Kommunen nicht geholfen und der Konjunktur ebenso wenig, allein schon bei den öffentlichen Nahverkehrsunternehmen klafft eine Finanzlücke von fünf Mrd. Euro“, betonte Werneke. Zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen würden in den Kommunen getätigt. Dort trete die Politik den Beweis ihrer Handlungsfähigkeit an. „Ich appelliere an die Union: Lösen Sie die Bremsen in den Kommunen, damit die Konjunktur hochfahren kann“, sagte Werneke.

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    Jan Jurczyk
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