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    EU-Mobilitätspaket muss zügig in nationales Recht umgesetzt werden …

    EU-Mobilitätspaket muss zügig in nationales Recht umgesetzt werden – Kontrollkapazitäten ausbauen

    09.07.2020

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Verabschiedung des EU-Mobilitätspaketes und fordert die zügige Umsetzung in nationales Recht sowie die Schaffung entsprechender Kontrollkapazitäten. „Für die Menschen hinter dem Steuer gibt es viele Verbesserungen im Gesetzespaket“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Das gelte etwa für die Aufnahme von kleinen Transportfahrzeugen ab 2,4 Tonnen in die Aufzeichnungspflichten, die verpflichtende Nachrüstung des Smart-Tachographen bis 2024, die Rückkehr von Lkw an ihren Heimatstandort nach spätestens acht Wochen ebenso wie für die Beibehaltung der Kabotage-Regeln, so Kocsis. Als Kabotage wird die Erbringung von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ausländische Unternehmen bezeichnet.

    Zuvor hatte das EU-Parlament das Mobilitätspaket verabschiedet. Damit geht ein mehr als drei Jahre andauernder Gesetzgebungsprozess zu Ende, mit dem die Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer in Europa neu geregelt werden und der seither von ver.di und der europäischen Dachorganisation für Transport und Logistik, ETF, begleitet worden ist.

    „Es sind jedoch immer noch nicht alle Neuregelungen des Mobilitätspakets zufriedenstellend“, so Kocsis weiter. So würden zum Beispiel internationale Transporte zwischen zwei Ländern künftig zu den Bedingungen des Beladungsortes und nicht zu den Bedingungen der Transitstaaten ausgeführt. Zudem gelte es jetzt, die Regelungen in nationales Recht umzusetzen, da nicht alle neuen Gesetze per EU-Verordnung erlassen würden, sondern einige auch als Richtlinien, so dass die Nationalstaaten noch tätig werden müssten.

    Mit dem Mobilitätspaket muss aus ver.di-Sicht zwingend eine deutliche Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) sowie beim Zoll verbunden werden. „Die neuen Regeln müssen durchgesetzt werden. Wenn bei 363 Millionen Lkw-Fahrten pro Jahr in Deutschland nur 500.000 Lkw kontrolliert werden, reicht das nicht aus, um Missbrauch zu verhindern. Das ist auch erforderlich, damit regeltreue Arbeitgeber und deren Beschäftigten keine Nachteile erleiden“, erklärt Kocsis.

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    Jan Jurczyk
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