Öffentlicher Dienst der Länder: Verhandlungsauftakt ohne Ergebnis

Pressemitteilung vom 18.01.2017

Der Auftakt der Tarifverhandlung für den öffentlichen Dienst der Länder ist heute in Berlin ohne Ergebnis geblieben. „Es gibt von beiden Seiten das Interesse, die Verhandlungen konstruktiv zu führen“, sagte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, nach der ersten Verhandlungsrunde.

Neben einer deutlichen Einkommenserhöhung und strukturellen Verbesserungen, einer sozialen Komponente und der Übernahme von Auszubildenden sei der tarifliche Ausschluss sachgrundloser Befristungen Ziel der Gewerkschaften. Ein Anstieg der Steuereinnahmen um 4,8 Prozent in 2016 sowie prognostizierte 2,6 Prozent in 2017 und 3,8 Prozent in 2018 würden ausreichend Spielräume für diese Forderungen bieten. Der Lohnabstand zu den kommunalen Beschäftigten und zu denen des Bundes liege zurzeit bei 1,6 Prozent, ab Februar bei 4 Prozent. „Deshalb ist es Zeit, deutlich aufzuschließen und Anschluss zu finden an die Entwicklungen in anderen Branchen“, unterstrich Bsirske.

ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent. Dies beinhaltet eine soziale Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Dabei soll die Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder sowie der Erzieherinnen und Erzieher in Berlin sowie bei den an den TVL gebundenen Studentenwerken und den Beschäftigten in der Pflege an die der Kommunen angeglichen werden. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 90 Euro, mehr Urlaub und die Übernahme nach der Ausbildung. Zudem sollen die schulischen Ausbildungsgänge, z.B. in den Gesundheitsberufen, in die Tarifverträge einbezogen werden. Darüber hinaus fordert ver.di den Ausschluss sachgrundloser Befristungen im öffentlichen Dienst. Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfänger übertragen werden. Insgesamt sind von der Tarif- und Besoldungsrunde 2,2 Millionen Beschäftigte betroffen.

ver.di führt die Tarifverhandlungen als Verhandlungsführerin mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen werden in der zweiten Runde am 30. und 31. Januar 2017 in Potsdam fortgesetzt.

 

Pressekontakt

Daniela Milutin
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
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Tel.: 030/6956-1011 bzw. -1012
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