Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft für den Mittwoch (20. November) Beschäftigte in der Altenpflege bundesweit zu einem Aktionstag auf, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. „Altenpflege ist ein wunderbarer Beruf. Damit er attraktiver wird, braucht es gute Arbeitsbedingungen, vor allem mehr Personal und eine anständige Bezahlung“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Derzeit verhandle ver.di mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) über einen Tarifvertrag Altenpflege, der vom Bundesarbeitsminister auf die gesamte Altenpflege erstreckt wird. Ziel sei es, diesen Tarifvertrag noch in diesem Jahr abzuschließen. Diese tariflichen Regelungen über Mindestbeschäftigungsbedingungen in der Altenpflege müssten dann auch Arbeitgeber einhalten, die bislang sehr niedrige Löhne zahlten und schlechte Arbeitsbedingungen böten. Es gehe auch darum, die besseren Tarifverträge, die weiter bestehen bleiben, von unten abzustützen.

Außerdem erwarten die Beschäftigten von den Gesundheitspolitikerinnen und –politikern im Bund und den Ländern, dass endlich ein einheitliches verbindliches System zur Personalausstattung auf den Weg gebracht wird, das sich am Pflegebedarf orientiert. „Der bislang unter Verschluss gehaltene Zwischenbericht über das Instrument zur bedarfsorientierten Personalbemessung, das zu entwickeln der Gesetzgeber in Auftrag gegeben hat, muss endlich veröffentlich werden“, so Bühler. „Nach allem, was man hört, bestätigt der Bericht, dass in den Pflegeeinrichtungen über 30 Prozent Personal mehr eingesetzt werden muss, um eine gute Pflege zu gewährleisten.“

Damit Pflegebedürftigkeit nicht arm mache, müsse endlich das Dilemma aufgelöst werden, „dass bei jeder Tariferhöhung der Beschäftigten und der dringend erforderlichen Verbesserung der Personalausstattung der Eigenanteil steigt, den Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen für pflegebedingte Leistung zahlen müssen“, so Bühler weiter. Der Bundesgesundheitsminister sei gefordert, als Sofortmaßnahme die Begrenzung des Eigenanteils auf den Weg zu bringen. „Das Pflegerisiko muss solidarisch abgesichert werden; dafür brauchen wir einen Systemwechsel in der Pflegeversicherung hin zu einer Pflegebürgervollversicherung.“

Der ver.di-Aktionstag findet am 20. November, dem Buß- und Bettag, statt. Dieser wurde Mitte der 1990er Jahre als Feiertag in allen Bundesländern außer Sachsen abgeschafft, um den Arbeitgeberanteil zur neu geschaffenen Pflegeversicherung auszugleichen. Diesen Tag nehmen die Pflegekräfte nun zum Anlass, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen.