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    Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr: Appell an SPD-Bundestagsfraktion

    Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr: Appell an SPD-Bundestagsfraktion

    14.12.2020

    „Die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen wäre ein weiterer Schritt zur Militarisierung und ist mit Verteidigungszwecken nicht zu rechtfertigen. Als Gewerkschafter appelliere ich insbesondere an die SPD-Bundestagsfraktion, diesen Irrweg nicht mitzutragen“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Montag in einem Aufruf. Die Bewaffnung von Kampfdrohnen sei in dieser Zeit ebenso skandalös wie die nukleare Aufrüstung mit neuen Bombern. „Wir fordern die Bundesregierung daher auf, sich für die Aufnahme bewaffneter Drohnen als eigenständige Kategorie in das UN-Waffenregister zu engagieren und auf Rüstungskontrolle mit dem Ziel zu drängen, diese Waffen zu ächten“, so Werneke weiter.

    „Anstelle von Drohnen für mehr als eine Milliarde Euro braucht unsere Gesellschaft gerade jetzt viel mehr Investitionen in ein handlungsfähiges Gesundheitswesen, in soziale Dienstleistungen und in soziale Sicherungssysteme, die wirksam vor Armut schützen“, betonte Werneke.

    Der „Friedensappell“ der Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ an die SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag ist am Montag (14. Dezember 2020) verschickt worden. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke ist Unterzeichner des Aufrufs. Im Verlauf dieser Woche soll über die Anschaffung von Kampfdrohnen entschieden werden.

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    Jan Jurczyk
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