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    ver.di kritisiert Pläne der CSU-Landesgruppe zur Schuldenbremse und zur Steuerentlastung für Unternehmen – Begrenzung der Eigenanteile in der Langzeitpflege begrüßenswert

    07.01.2021

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Pläne der CSU-Landesgruppe im Bundestag, ab dem Jahr 2022 die Schuldenbremse wieder einhalten zu wollen. „Dies steht im Widerspruch zu der von der CSU selbst angekündigten Investitionsoffensive in den Bereichen Krankenhäuser und Verkehr. Zur Überwindung der Folgen der Corona-Krise brauchen wir verstärkt Investitionen in den Bereichen der Daseinsvorsorge – haushaltspolitische Daumenschrauben sind dafür ebenso fehl am Platz wie Steuerentlastungen für Unternehmen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

    Kritisch bewertet ver.di auch den Plan der CSU-Landesgruppe, die Mini-Jobs auszuweiten. „Gerade in der Corona-Krise zeigt sich, wie unsicher und unsozial diese Form der Erwerbsarbeit ist – sie gehört endlich abgeschafft“, so Werneke weiter. In der Rentenpolitik müsse es darum gehen, das gesetzliche Rentenniveau zu stabilisieren, anstatt einer Teil-Privatisierung der Altersvorsorge das Wort zu reden.

    Die von der CSU-Landesgruppe vorgeschlagene Neueinsteiger-Prämie für die Pflege werde das Personalproblem nicht lösen, sagte Werneke weiter. „Junge Menschen können im Beruf gehalten werden, wenn sich die Arbeitsbedingungen und vor allem in der Altenpflege auch die Bezahlung deutlich verbessern.“ Zudem sei jetzt die schrittweise Einführung einer verbindlichen bedarfsgerechten Personalausstattung im Krankenhaus und in der Langzeitpflege notwendig.

    Begrüßenswert sei, dass die CSU-Landesgruppe den Vorschlag des Bundesgesundheitsministers unterstütze, die Eigenanteile in der stationären Langzeitpflege auf 700 Euro pro Monat zu begrenzen, so Werneke weiter. Dies könne jedoch nur ein erster Schritt sein. „Um den Pflegenotstand zu beenden und Pflegearmut zu verhindern, brauchen wir schnellstmöglich eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung hin zu einer Solidarischen Pflegegarantie, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt und in die alle solidarisch einzahlen.“