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    Pflegemindestlohn macht Schluss mit Lohndumping

    Pflegemindestlohn macht Schluss mit Lohndumping

    25.03.2010

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Beschluss für einen Pflegemindestlohn und rechnet nun mit einer baldigen Umsetzung der Einigung. „Aus sozialpolitischen und gesellschaftlichen Gründen ist der Mindestlohn in der Pflege lange überfällig. Einem maßlosen Lohndumping wird damit endlich ein Riegel vorgeschoben“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke am Donnerstag.

    Zuvor hatten sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter in der zuständigen Fachkommission beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Lohnuntergrenzen verständigt. Demnach wird – voraussichtlich ab 1. Juli 2010 – der Mindestlohn im Westen 8,50 Euro, im Osten 7,50 Euro betragen. Anschließend werden die Lohnuntergrenzen in zwei weiteren Schritten zum 1. Januar 2012 und zum 1. Juli 2013 auf 8,75 Euro bzw. 9 Euro im Westen sowie auf 7,75 Euro bzw. 8 Euro im Osten angehoben. „Die Arbeitnehmer und Teile der Arbeitgeber haben einen deutlich höheren Mindestlohn gefordert“, stellte Paschke klar. Auch sei eine Trennung zwischen Ost und West 20 Jahre nach der deutschen Einheit eigentlich kaum vermittelbar. „Leider sind die Forderungen zur Lohnhöhe und zur Überwindung der West-Ost-Spaltung am privaten Arbeitgeberverband und der Diakonie gescheitert“, bedauerte Paschke. Mit Blick auf die europaweite Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 2011 sei die Einigung in der Kommission aber immerhin ein erster Schritt hin zu einer langfristig gerechteren Bezahlung im Bereich der Pflege. Grundsätzlich handele es sich bei den Mindestlöhnen um Lohnuntergrenzen für Pflegehilfskräfte, die keinesfalls bessere tarifvertragliche Regelungen ersetzten. „Wer jetzt schon höhere Tariflöhne bekommt, behält diese selbstverständlich“, stellte Paschke klar.

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    Christoph Schmitz
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