Für den morgigen Donnerstag (6.8.2020) ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerk-schaft (ver.di) die rund 180 Beschäftigten von uni-assist e.V., einem bundesweit tätigen Dienstleister der deutschen Hochschulen mit Sitz in Berlin, zum mittlerweile neunten Warnstreik innerhalb kurzer Zeit auf. ver.di fordert die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen. Die Verhandlungen waren – noch vor Corona – von uni-assist im März 2020 einseitig auf unbestimmte Zeit unterbrochen worden. Das letzte Angebot der Arbeitgeberseite hatte ver.di wegen fehlender Be- und Entfristungsregeln und unzureichenden Überleitungsregeln in den Tarifvertrag der Länder abgelehnt. Darüber hinaus fordert ver.di eine angepasste Jahressonderzahlung für echte Saisonbeschäftigte – eine Gruppe, die in der Saison rund die Hälfte der Belegschaft ausmacht und die nicht von tariflichen Leistungen ausgeschlos-sen werden darf.

Die Beschäftigten von uni-assist e.V. erbringen wichtige Leistungen für die deutschen Hochschulen. uni-assist e.V. ist der systemrelevante Dienstleister im Zulassungsverfahren internationaler Bewerberinnen und Bewerber. „Die seit März 2020 andauernde Verhandlungsverweigerung der Arbeitgeberseite gefährdet die Zulassung zehntausender Bewerberinnen und Bewerber mit ausländischen Zeugnissen an den deutschen Mitgliedshochschulen“, sagte Sylvia Bühler, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für Bildung und Wissenschaft. „Die Mitgliedshochschulen haben die Tätigkeit ausgelagert; nun sind sie an der Reihe, einige der härtesten Folgen des Outsourcings im Sinne der Beschäftigten verbindlich zu regeln. Jetzt ist auch der Bund gefordert, zu einer Lösung beizutragen, denn uni-assist erfüllt als Player im Rahmen der Internationalisierungsstrategie wichtige bundesweite Aufgaben.“

Ganz unabhängig von Streiks war es auch aufgrund betrieblicher Entscheidungen des Arbeitgebers bereits zu einem Rückstau bei der Bearbeitung von tausenden Bewerbungen gekommen. Ein zeitnaher Abschluss des laufenden Wintersemesterverfahrens schien daher ohnehin in weite Ferne gerückt. Andrea Kühnemann, stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin Berlin-Brandenburg: „Dennoch fiel den organisierten Beschäftigten die Entscheidung zu Warnstreiks nicht leicht. Sie haben kein Interesse daran, dass die Bewerberinnen und Bewerber nun noch länger auf die Bearbeitung ihrer Bewerbungen warten müssen, sondern sie wollen eine schnelle Lösung am Verhandlungstisch. Sie haben kein Verständnis dafür, warum sie als Beschäftigte in dieser Situation zurückstecken sollen, nachdem sie über Jahre hinweg die Leidtragenden des tariflosen Zustands waren.“

uni-assist e.V. finanzierte sich bis zum 1. Juli 2020 über Bewerbungsgebühren für Bewerberinnen und Bewerber mit ausländischen Zeugnissen sowie einzelnen projektbezogenen Fördermitteln vom Bund, die Ende letzten Jahres ausliefen. Seit dem 1. Juli 2020 zahlen die Mitgliedshochschulen zum ersten Mal Mitgliedsbeiträge, die nun einen nicht unerheblichen Teil der Finanzierung des Vereins ausmachen. Die Sicherstellung der Mobilität ausländischer Studierender ist eine wichtige öffentliche und bundesweite Aufgabe, die im Fall von uni-assist e.V. über einen privat organisierten Verein abgewickelt wird – auf Kosten der Beschäftigten wie auch auf Kosten der Studierenden mit ausländischen Zeugnissen, die hohe Gebühren zahlen. Dieser Zustand wird auch von den Studierendenverbänden zu Recht kritisiert.

Hinweis an die Redaktionen zum Ablauf der Aktionen:
Am Donnerstag, 6. August, in Berlin, Auftaktkundgebung um 10:30 Uhr: Humboldt-Universität, Unter den Linden 6 (HU Berlin ist eine wichtige Mitgliedshochschule von uni-assist e.V.),
Abschlusskundgebung um 12 Uhr: Bundesministerium für Bildung und Forschung, Kapelle-Ufer 1