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    ver.di kritisiert Regierungsplan zur Einführung eines Personal- bemessungsverfahrens in der Altenpflege als völlig unzureichend: zu langsam, zu unkonkret, zu unverbindlich

    24.02.2021

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Plan zur Einführung eines Personalbemessungsverfahrens in der stationären Altenpflege als völlig unzureichend. „Es ist gut, dass der Plan der Bundesregierung endlich auf dem Tisch liegt. Doch inhaltlich bleibt er in entscheidenden Punkten deutlich hinter dem zurück, was dringend notwendig ist“, sagte Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig ist. „Zu langsam, zu unkonkret, zu unverbindlich – das ist das absolut falsche Signal an die Beschäftigten und pflegebedürftigen Menschen.“ Das Bundesgesundheitsministerium hat das als Roadmap bezeichnete Papier auf seiner Website veröffentlicht. Ursprünglich sollte es laut Auftrag aus der Konzertierten Aktion Pflege bereits im Frühjahr 2020 vorliegen.

    Ein auf den Berechnungen von Professor Dr. Heinz Rothgang basierendes Personalbemessungsverfahren für vollstationäre Pflegeeinrichtungen soll demzufolge erst schrittweise gesetzlich verankert werden, ohne dafür jedoch einen verbindlichen Zeit- und Maßnahmenplan vorzulegen. „In dem Papier des Bundesgesundheitsministers findet sich keine klare Aussage für die gesetzliche Einführung einer bundesweit einheitlichen und bedarfsgerechten Personalausstattung“, erklärte Bühler. „Herr Spahn steht bei den Beschäftigten in der Pflege im Wort. Ihre Geduld ist aufgebraucht, sie haben keinerlei Verständnis mehr für weitere Verzögerungen. Den Ankündigungen müssen endlich konkrete und verbindliche Taten folgen.“

    Zeitgleich zur Erprobung und Umsetzung des Verfahrens zur Personalbemessung sollte die Bundesregierung für die kommenden Jahre konkrete Schritte zum Aufbau des notwendigen Personals festschreiben. Doch beschlossen wurde nur der erste Schritt zur Schaffung von 20.000 Stellen für Pflegehilfskräfte ab dem 1. Januar 2021. „Bei der Einstellung von 20.000 zusätzlichen Hilfskräften darf es nicht bleiben, das kann nur ein erster Schritt sein. Damit kommen weder spürbare Entlastungen für die Beschäftigten noch genug Zeit für gute Pflege. Die Bundesregierung muss jetzt konkrete weitere Ausbauschritte festschreiben“, sagte Bühler. „Für eine qualitativ hochwertige Versorgung sind vor allem deutlich mehr Fachkräfte nötig. Doch die Regierungspläne könnten darauf hinauslaufen, den Anteil der Fachkräfte weiter abzusenken, noch bevor eine bedarfsgerechte Personalbemessung eingeführt wird – das lehnt ver.di strikt ab.“

    Die Gewerkschafterin forderte die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode bundeseinheitliche, am Bedarf orientierte Personalvorgaben per Gesetz auf den Weg zu bringen und verbindliche Personalausbaustufen zu beschließen. „Weder die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen noch die Beschäftigten in der Altenpflege und ihre Gewerkschaft ver.di werden sich mit halbherzigen Maßnahmen und Versprechungen zufriedengeben“, betonte Bühler. „Es braucht gerade im Wahljahr 2021 keine weiße Salbe, sondern wirkliche Lösungen für die großen Herausforderungen in der Pflege. Sonst gibt es am Ende die Quittung.“

    Pressekontakt

    Richard Rother
    ver.di-Bundesvorstand
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