Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten in Bremen, Hamburg und Berlin zu einem Stadtstaaten-Streiktag am Mittwoch, dem 22. November 2023 aufgerufen. Dabei werden Tausende von Beschäftigten aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes der Länder in Berlin und Hamburg bei Kundgebungen erwartet. Die Bremer Beschäftigten schließen sich den Kundgebungen in Hamburg an.

Hintergrund ist die laufende Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder. Zusätzlich zu den Forderungen nach einem Gehaltsplus von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro, wird für die Beschäftigten der Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin eine Zulage von 300 Euro mehr im Monat gefordert, Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten. Anders als in den restlichen Flächenländern werden in den Stadtstaaten auch kommunale Aufgaben von Landesbeschäftigten übernommen – allerdings werden sie dafür vielfach schlechter bezahlt als die Beschäftigten bei Kommunen. So gibt es unterschiedliche Eingruppierungen für bestimmte Tätigkeiten und auch keine stufengleiche Höhergruppierung, was ebenfalls auf weniger Geld hinausläuft. Dazu kommt, dass ver.di 2022 im Sozial- und Erziehungsdienst in den Kommunen spürbare Verbesserungen durchgesetzt hat, die die Beschäftigten bei den Ländern nicht erhalten. In der Summe bedeutet das zwischen 300 und 600 Euro minus gegenüber den kommunalen Beschäftigten, die unter den TVöD fallen.

„Die Beschäftigten müssen sich die Arbeit in Hamburg, Berlin und Bremen leisten können, deshalb kämpfen sie für eine Stadtstaatenzulage“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. „Die schlechtere Eingruppierung, die strukturellen Nachteile sowie die fehlenden Zulagen für den Sozial- und Erziehungsdienst, können zusammen schon mal eine Differenz zwischen 300 und 600 Euro ausmachen.“ Behle wies darauf hin, dass das Leben in großen Städten zudem deutlich teurer sei als im Umland; Mieten und Lebenshaltungskosten würden hier noch schneller steigen als anderswo. Viele Beschäftigte hätten daher bereits die Stellen gewechselt oder dächten ernsthaft darüber nach. Problematisch sei auch, dass sich immer weniger junge Leute nicht für einen Ausbildungsplatz in den Stadtstaaten entscheiden würden, weil sie dort faktisch keinen bezahlbaren Wohnraum finden würden.  Viele Stellen könnten schon jetzt nicht mehr besetzt werden; an der Spitze stehe Hamburg, wo bereits jede vierte Stelle offen sei. Hier gebe es einen dringenden Handlungsbedarf, der bei den Arbeitgebern aber anscheinend noch nicht angekommen sei. Daher seien die Beschäftigten in Hamburg, Bremen und Berlin zum Stadtstaatenstreik aufgerufen.