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    Lohn- und Arbeitsbedingungen müssen bei Konzessionsvergaben erhalten …

    Lohn- und Arbeitsbedingungen müssen bei Konzessionsvergaben erhalten werden

    17.11.2009

    „Die Kommunen haben das Recht, frei zu entscheiden, wem sie die Konzession für die Energieversorgung anvertrauen“, betont Erhard Ott, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). In vielen Kommunen würden die ma-ximal auf 20 Jahre zu vergebenden Konzessionen für den Netzbetrieb auslaufen. Daher werde derzeit vielfach geprüft, ob es sinnvoll sei, einen Wechsel der Vergabe von Dritten zu eigenen Stadt- und Gemeindewerken zu vollziehen. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass auch kleinere kommunale Unternehmen die Versorgung mit Strom, Gas und Wärme in ihrer Gemeinde hervorragend leisten können.

    „Durch ein ambitioniertes Energiekonzept, das die Versorgung in kommunale Verantwortung legt, können Umwelt- und Klimaschutz verbessert und die Kommunalfinanzen dauerhaft gestärkt werden“, so der Gewerkschafter. Andererseits müssten bewährte Inhaber von Konzessionen auch die Chance erhalten, diese weiterhin übertragen zu bekommen. „Fällt die Entscheidung zugunsten eines neuen Versorgers, müssen die kommunal Verantwortlichen aber dafür Sorge tragen, dass die Beschäftigten in den Unternehmen, die die Gemeinde bislang versorgt haben, keinerlei Nachteile erleiden“, forderte Ott. Dies müsse im Rahmen der Verhandlungen über die Konzessionsvergabe und den hierfür notwendigen Rückkauf der Netze festgeschrieben werden. „Die kommunalen Entscheidungsträger haben eine hohe Verantwortung für den Erhalt sozial abgesicherter Arbeitsplätze“, unterstrich das ver.di-Bundesvorstandsmitglied. „ver.di wird in jedem Einzelfall darauf bestehen, dass zeitgleich mit einem Konzessionswechsel Tarifverträge mit dem Ziel abgeschlossen werden, die Lohn- und Arbeitsbedingungen aller betroffenen Beschäftigten zu erhalten.“

    Pressekontakt

    Christoph Schmitz
    ver.di-Bundesvorstand
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