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    ver.di lehnt „Braunkohle-Strafzoll“ des Bundeswirtschaftsministers ab – Mahnwachen wegen Flugzeugabsturz abgesagt

    24.03.2015

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt den von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in einem Eckpunktepapier vorgeschlagenen „nationalen Klimaschutzbeitrag“ als ungerechtfertigten Braunkohle-Strafzoll ab, der zudem vor allem die Beschäftigten in den Braunkohlekraftwerken treffen würde. ver.di stehe zu dem Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2020 die Kohlendioxidemissionen gegenüber 2020 um 40 Prozent zu senken. „Zu diesem Ziel müssen allerdings alle Emittenten in gleicher Weise beitragen“, betont  ver.di-Bundesvorstandmitglied Andreas Scheidt.

    Wesentliches Instrument zur Minderung der Kohlendioxidemissionen, so Scheidt, sei der Ausbau der besonders effizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK). Zwar schlage Gabriel Verbesserungen der KWK-Förderung vor, doch diese reichten nicht aus, um zahlreiche  besonders klimaschonende KWK-Anlagen in den Großstädten wirtschaftlich betreiben zu können. Die Förderung der KWK müsse so ausgestaltet werden, dass das im derzeitigen Gesetz festgelgte Ziel, im Jahr 2020 rund 25 Prozent des Stromes mittels KWK zu erzeugen, sicher erreicht wird. „Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür“, so der Gewerkschafter, „dass Gabriel dieses 25 Prozent-Ziel aufgeben will.“

    Gabriel unterschätze darüber hinaus in seinem Eckpunktepapier die Notwendigkeit, zum Ausgleich zu wetterabhängigen erneuerbaren Energien ausreichend flexible Stromerzeugungs-Reserven vorzuhalten. Scheidt bedauert, dass der Bundeswirtschaftsminister der Einrichtung eines Kapazitätsmarktes eine Absage erteile. „Wir werden einen Kapazitätsmarkt brauchen, um genügend flexible Kraftwerke zur Verfügung zu haben, wenn Sonne und Wind nicht liefern können“, betont der Gewerkschafter.  

    Mahnwachen wegen Flugzeugabsturz abgesagt

    ver.di hatte Beschäftigte im rheinischen Braunkohlerevier zu Mahnwachen am Mittwoch, dem 25. März aufgerufen. Die Mahnwachen sind aufgrund des Flugzeugabsturzes abgesagt worden. Ursprünglich hatten Beschäftigte in mehreren RWE-Kraftwerken auf ihre Situation aufmerksam machen und für ihre Arbeitsplätze, für Versorgungssicherheit und eine bezahlbare Energieversorgung demonstrieren wollen.

    Hintergrund der nun kurzfristig abgesagten Aktion war der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers, dass Betreiber von mehr als 20 Jahre alten Kraftwerken, die einen Emissions-Freibetrag überschreiten, für die zusätzlichen Emissionen eine jährlich wachsende Menge an Emissionszertifikaten zu einem garantierten Preis von bis zu 20 Euro pro Tonne kaufen müssen. Das würde unabhängig von ihrer technischen Effizienz fast ausschließlich ältere Braunkohlekraftwerke treffen.

    ver.di schlägt stattdessen vor,  neben der verbesserten KWK-Förderung auch den derzeit darniederliegenden Emissionshandel, der jede Tonne Kohlendioxid gleich belastet, unabhängig aus welchem Kraftwerk sie kommt, wieder flott zu machen. Dies wäre beispielsweise durch einen Mindestpreis für eine Tonne Kohlendioxid-Emission zu erreichen, der aber für alle Emittenten gleicherweise gelte.

    Für Rückfragen zum Thema: Reinhard Klopfleisch, Tel.: 0171-7603561
    Zu den Mahnwachen: Peter Lafos, Tel.: 0151-11676018

    Pressekontakt

    Martina Sönnichsen
    ver.di-Bundesvorstand
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