Mit einer außergewöhnlichen „Alarmübung“ auf der Hohenzollernbrücke in Köln hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) heute vor dem finanziellen Kollaps von Städten und Gemeinden gewarnt. „Schwarz-Gelb lässt unsere Städte ausbluten“, kritisierte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Die Bundesregierung mache sich derzeit daran, mit einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen den Kommunen die zentrale Einnahmebasis zu entziehen. Gleichzeitig lasse die nordrhein-westfälische Landesregierung Städte und Gemeinden sehenden Auges in den Abgrund laufen.
Nach Feststellung des Städtetages Nordrhein-Westfalen erreichte 2009 nicht einmal jede zehnte Mitgliedskommune einen echten Haushaltsausgleich, mehr als ein Drittel der kreisfreien Städte waren Haushaltssicherungskommunen, in diesem Jahr werden es nahezu 60 Prozent sein. Statt den Kommunen zu helfen, habe das Land sich bisher geweigert, die Kommunen an den eingenommenen Landessteuern zu beteiligen. Auch feste Zusagen des Landes, sich an der Finanzierung der Kosten für die Kinderbetreuung zu beteiligen, wurden laut NRW-Städtetag nicht eingehalten. Stattdessen würden die Kommunen mit 166,2 Millionen Euro zu einem Konsolidierungsbeitrag zu Gunsten des Landes herangezogen. „Vor diesem Hintergrund bin ich sehr gespannt, wie sich NRW zu den Plänen der überwiegend schwarz-gelb besetzten Regierungskommission zur Gemeindefinanzierung stellt. Dort hat man sich in den Kopf gesetzt, die Gewerbesteuer abzuschaffen und die Kommunen künftig aus der Mehrwertsteuer, einem Zuschlag zur Einkommensteuer und einer marginalen Gewinnsteuer zu finanzieren. Zu diesem Generalangriff auf die finanzielle Basis der Kommunen habe ich bisher von den Regierungsparteien kein kritisches Wort gehört“, erklärte Bsirske. Um die vielfältigen Aufgaben bei der Kinderbetreuung, in Schulen, Bibliotheken, Schwimmbädern, bei der Förderung von Sportvereinen, Jugendarbeit, Kultur und Integrationsprojekten leisten zu können und den Herausforderungen an eine soziale und umweltgerechte Stadtentwicklung gerecht zu werden, brauchen Städte und Gemeinden nach Ansicht von ver.di eine deutliche Steigerung ihrer Einnahmen. Dazu gehörten neben einer Erhöhung der Beteiligung der Kommunen an der Einkommen- und Umsatzsteuer ein höheres Aufkommen aus der Gewerbe- und Grundsteuer sowie auch die Übernahme von zusätzlichen Anteilen an den Kosten der Unterkunft und Grundsicherung im Alter durch den Bund. Hinweis für die Redaktionen: Mit einer außergewöhnlichen Protestaktion hat ver.di heute, Mittwoch, gegen 10 Uhr in Köln die Hohenzollernbrücke zwischen Dom und Messeufer besetzt. Fotos und (sendefähiges) Videomaterial zur Aktion sind ab etwa 14 Uhr unter www.gerecht-geht-anders.de abrufbar. Ansprechpartner vor Ort: Günter Isemeyer (0175-93 30 300) Weitere Informationen: Pressematerial zur AktionChristoph Schmitz
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