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    ver.di: Kohleausstiegsgesetz muss nachgebessert werden

    ver.di: Kohleausstiegsgesetz muss nachgebessert werden

    29.01.2020

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass die Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission vorankommt. Von einer 1-zu-1-Umsetzung kann nach Ansicht von ver.di allerdings noch nicht gesprochen werden. Im parlamentarischen Verfahren müsse nachgebessert werden.

    „Die Absicherung der Beschäftigten per Sozialtarifvertrag in der Steinkohle wird mit der Regelung nicht garantiert“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz. „Unbillige soziale Härten und betriebsbedingte Kündigen müssen im Kohleausstieg verhindert werden.“

    Schmitz wies darauf hin, dass der Ausstiegspfad der Steinkohle mit dem Beschluss stark angezogen habe. Das habe Auswirkungen auf die Beschäftigten und die Versorgung mit Strom aber auch Wärme. Hier sehe ver.di Klärungsbedarf.

    Außerdem reiche der Umstiegsbonus für Kraft-Wärme-Kopplung nicht aus, um den Umstieg von Kohle auf Gas zu fördern. Gleichzeitig werde es nach 2027 keine Entschädigungen für Steinkohlekraftwerke geben.

    Die Kohlekommission sehe allerdings Entschädigungen über die gesamte Zeit des Kohleausstiegs vor – insbesondere, da dies auch der sozialen Absicherung in den Unternehmen dient. Die bisherigen Regelungen zur Entschädigung reichten dafür nicht aus, so Schmitz weiter.

    Der Gewerkschafter wies darauf hin, dass im parlamentarischen Prozess nachgearbeitet werden müsse. ver.di werde den Prozess zusammen mit IG BCE und DGB weiter begleiten.

     

    Pressekontakt

    Martina Sönnichsen
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