ver.di-Kundgebung zur ÖPNV-Finanzierung in Berlin anlässlich der Verkehrsministerkonferenz

    Pressemitteilung vom 25.11.2022

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft für Dienstag, den 29. November 2022, zu einer Kundgebung um 11:30 Uhr vor dem Bundesfinanzministerium in der Wilhelmstraße, Berlin-Mitte auf, bei der eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV eingefordert werden soll.

    Die Kundgebung findet im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages statt, bei dem ver.di in den meisten Landeshauptstädten und in der Bundeshauptstadt für eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV durch Bund und Länder protestiert. Auch Fridays for Future ruft zu den Kundgebungen auf. Bei der Kundgebung in Berlin spricht die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle.

    Hintergrund sind die gemeinsamen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und des Bundeskanzlers vom 2. November 2022 zur Einführung des Deutschlandtickets und zu den Regionalisierungsmitteln. Hierbei kritisiert ver.di, dass mit der Erhöhung der Regionalisierungsmittel die inflationsbedingten Kostensteigerungen und die durch den Fachkräftemangel zusätzlich notwendigen Investitionen für den kommunalen ÖPNV nicht abgedeckt sind. Dazu kommt die Finanzierungslücke für die Einführung des Deutschlandtickets und die Verschiebung des ÖPNV-Ausbaus auf einen Zeitraum nach 2024. Die fehlenden Mittel würden den Druck auf die Arbeitsbedingungen in den ÖPNV-Betrieben und das Risiko weiterer Verkehrsausfälle erhöhen. Die proklamierte Verkehrswende würde damit wieder in weitere Ferne rücken.

    Am 29. November 2022 findet eine außerordentliche Verkehrsministerkonferenz (digital) statt, von der weitere Vereinbarungen zum Deutschlandticket und zur Entwicklung des Ausbau- und Modernisierungspakts erwartet werden. Zusätzlich führt der Bundestag Anfang Dezember eine Anhörung und die Abstimmung zur geänderten Gesetzgebung für die Regionalisierungsmittel durch.

     

     

    Pressekontakt

    Martina Sönnichsen
    ver.di-Bundesvorstand
    Paula-Thiede-Ufer 10
    10179 Berlin
    Tel.: 030/6956-1011 bzw. -1012
    E-Mail: pressestelle@verdi.de

     

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