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    Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz gefährdet Arbeitsplätze in der kommunalen Entsorgung

    28.10.2011

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt das heute im Bundestag beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz ab. Das Gesetz gefährdet nach Ansicht von ver.di eine Vielzahl von Arbeitsplätzen bei kommunalen Entsorgungsbetrieben und beschleunige den Wettbewerb auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern.

    „Nach dem Prinzip der Daseinsvorsorge muss der komplette Hausmüll in die Hände öffentlicher Entsorger und darf nicht dem Gewinnstreben privater Entsorgungsunternehmen überlassen werden“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. Das Gesetz gefährde die öffentlich-rechtlichen Entsorger und werde die Abfallgebühren belasten. Richtig wäre, den Kommunen die Entscheidung zu überlassen, ob sie mit eigenen Betrieben den Hausmüll entsorgen wollen oder ob über faire Ausschreibungen private Entsorger den Zuschlag erhielten. „Wenn gewerbliche Sammlungen noch freier möglich sind als bisher, werden sich gewinnorientierte Entsorgungsunternehmen solche Wertstoffe raussuchen, die gute Erlöse bringen“, kritisierte Ott. Zudem seien die Belange der Beschäftigten in den Betrieben nicht berücksichtigt worden. Mehr Privatisierung bedeute, dass die Tarifbindung in der Branche weiter abnehme und sich die Lohnspirale weiter nach unten drehe. Außerdem müssten die Bürger mit Gebührenerhöhungen rechnen.

    Ott forderte die Bundesländer auf, den derzeitigen Gesetzentwurf im Bundesrat abzulehnen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dort müsse eine Regelung vereinbart werden, die die Interessen der Beschäftigten für faire Arbeitsbedingungen und Zahlung von Tariflöhnen berücksichtige.


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