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    ver.di begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer

    ver.di begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer

    17.12.2014

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer (Az.: 1 BvL 21/12). „Es ist nicht zu begründen, dass die Erben ganzer Unternehmen oder von Aktienpaketen in Multimillionen- oder Milliardenwert von der Erbschaftsteuer verschont bleiben“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Mittwoch. 2012 habe der Staat durch die Begünstigung für vererbte Unternehmen mehr als zehn Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren.

    „Die verfassungswidrige Begünstigung von Betriebsvermögen muss beendet werden. Der Gesetzgeber ist jetzt gefordert, das Gesetz so zu reformieren, dass künftig auch die Multimillionäre und Milliardäre entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Erbschaftsteuer herangezogen werden. Dies ist notwendig, um die offensichtliche Steuerungerechtigkeit zu beseitigen“, betonte Bsirske. Ausdrücklich verwies der ver.di-Vorsitzende in diesem Zusammenhang auf das Sondervotum der Richterin Baer und der Richter Gaier und Masing. „Es ist völlig richtig, auf die Bedeutung der Erbschaftsteuer als Instrument des Sozialstaats hinzuweisen. Wer Steuergerechtigkeit ernst meint, muss die Chance nutzen für eine Reform, die die Einnahmen der Steuer mindestens verdoppeln und zugleich der immer krasseren Konzentration der Vermögen bei einer kleinen Minderheit entgegenwirken kann.“

    Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hatte festgestellt, dass Arbeitsplatzverluste durch eine Erbschaftbesteuerung von Betriebsvermögen nicht zu erwarten sind. Die geltenden Begünstigungen seien sogar schädlich und könnten eher zu weniger als zu mehr Arbeitsplätzen führen. „Der Staat ist angesichts des akuten Investitionsbedarfs in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur dringend auf die zusätzlichen Steuereinnahmen angewiesen und könnte mit den Mehreinnahmen zehntausende zusätzliche Erzieherinnen, Lehrer und Krankenpflegekräfte bezahlen“, sagte Bsirske.

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    Martina Sönnichsen
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