Bericht des Zukunftsrats Rundfunk: ver.di sieht Schaffung zusätzlicher Senderebenen kritisch

Pressemitteilung vom 18.01.2024

 Den heutigen (18. Januar 2024) Bericht des von der Rundfunkkommission der Bundesländer eingesetzten Zukunftsrates bewertet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) insbesondere bei der Schaffung zusätzlicher Senderebenen kritisch. Vor allem der vorgeschlagene Umbau zu einer jährlichen Finanzierung wäre eine völlige Abkehr von dem durch das Bundesverfassungsgericht entwickelten Verfahren zur Rundfunkfinanzierung. Begrüßenswert ist aus Sicht von ver.di die vom Zukunftsrat geforderte zentrale Einheit zur technischen Entwicklung und zum Betrieb einer gemeinsamen digitalen Plattform.

„Die zentrale Schwachstelle der Vorschläge ist, dass der Zukunftsrat ohne Sachverstand oder Einbeziehung aus der Mitarbeiterschaft der Rundfunkanstalten seine Vorschläge entwickelt hat. Die Schaffung einer neuen zentralen ARD-Anstalt würde neue publizistische Hindernisse aufbauen, denn regionale Stärke und bundesweite Kompetenzen der ARD-Sender würden auseinandergerissen. Vollkommen schwammig bleibt die Abkehr der verfassungsrechtlich gesicherten Rundfunkfinanzierung, die mutmaßlich zu mehr Spardruck führen soll, sogar von Sanktionen war heute die Rede. Das Verfassungsgericht spricht ständig von einer gesicherten Fortentwicklung der Rundfunkfinanzierung, davon würde sich der Vorschlag dauerhaft abkehren“, kritisiert Christoph Schmitz, für Medien zuständiges Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes.

Auf der Linie von Forderungen der ver.di liegt der Zukunftsrat, wenn es um die Schaffung einer starken digitalen Plattform geht, auf der alle Mediatheken, Audiotheken-Inhalte und Diskursräume zusammengeführt werden könnten. „Dieser Schritt ist überfällig und sollte zügig weiterentwickelt werden“, betonte Schmitz.

 

Pressekontakt

Jan Jurczyk
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1011 bzw. -1012
E-Mail: pressestelle@verdi.de

 
 

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