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    50.000 Unterschriften gegen Anreizregulierung

    50.000 Unterschriften gegen Anreizregulierung

    15.09.2008

    „Die Regulierung der Strom- und Gasnetze darf nicht dazu führen, dass notwendige Investitionen in Netze und Personal zurückgefahren werden und Arbeitsplätze verloren gehen“, betonte Erhard Ott, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Montag in Berlin. Er befürchte, dass mit der ab 2009 beginnenden Anreizregulierung in den nächsten Jahren bis zu 40.000 Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft wegfallen könnten. „Die Vorgaben der Verordnung zur Senkung der Kosten sind derart hart, dass die Unternehmen auf notwendige Investitionen verzichten und drastisch Personal einsparen werden. Damit wird auch die Versorgungssicherheit gefährdet“, erklärte Ott.

    ver.di fordere daher eine Novellierung der entsprechenden Verordnung, um die negativen Folgen abzumildern. Dafür habe ver.di in den letzten Wochen 50.000 Unterschriften gesammelt, die Ott am Montag dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte, übergeben wird. „Damit hat jeder dritte Beschäftigte in der deutschen Energiewirtschaft unseren Aufruf für eine ‚Netzregulierung mit Augenmaß‘ unterschrieben“, bilanzierte Ott. „Das zeigt, wie groß die Besorgnis in der Energiewirtschaft ist.“ Auch zahlreiche Kommunalpolitiker, darunter die Oberbürgermeister von Nürnberg, Wuppertal und Duisburg sowie Landräte aus Oberschwaben hätten den ver.di-Aufruf aus Sorge um die Stadtwerke unterschrieben. „Brechen die Gewinne der kommunalen Unternehmen weg, bedeutet dies ein Desaster für die Kommunalfinanzen“, so Ott. Er forderte Netzagenturchef Matthias Kurth auf, seinen Spielraum bei den Vorgaben zur Kostenreduzierung so zu nutzen, dass die Betriebe unbedingt notwendige Investitionen tätigen können und die Beschäftigtenzahl nicht weiter reduzieren müssen. Für Rückfragen: Reinhard Klopfleisch, 0171-7603561

    Pressekontakt

    Harald Reutter ver.di-Bundesvorstand Potsdamer Platz 10 10785 Berlin Tel.: 030/6956-1010 bis -1017 Fax: 030/6956-3001 e-mail:pressestelle@verdi.de
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