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    Bundesweite Proteste bei ver.di- und Fridays for Future-Kundgebungen für ausreichende Finanzierung des ÖPNV

    Pressemitteilung vom 29.11.2022

    Mit zeitgleichen Protesten in Berlin und in zahlreichen Landeshauptstädten haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Fridays for Future heute der Forderung nach einer auskömmlichen Finanzierung des ÖPNV Nachdruck verliehen. Anlass sind die heutige (29. November 2022) Sonderverkehrsministerkonferenz und die bevorstehenden Beratungen zu den Regionalisierungsmitteln im Bundestag.

    Während der Proteste wurde eine gemeinsame Resolution von Betriebs- und Personalräten aus 111 ÖPNV-Unternehmen übergeben. Die Proteste fanden vor den Landesregierungen in Düsseldorf, Hamburg, Hannover, Kiel, Mainz, München, Saarbrücken, Schwerin, Stuttgart und vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin statt. Bundesweit beteiligten sich Beschäftigte aus 60 Verkehrsunternehmen. In den meisten Städten nahmen auch Aktive von Fridays for Future teil.

    Mit den Protesten wurden Bund und Länder aufgefordert, Verantwortung für die Finanzierung des ÖPNV zu übernehmen. Insbesondere im ÖPNV mit Bussen, Straßen- und U-Bahnen können die Finanzierungslücken immer schwerer von den Kommunen allein ausgeglichen werden. Schon heute werden deshalb vielerorts Fahrpläne ausgedünnt. Hinzu kommt der steigende Personalmangel.

    „Wegen der hohen Belastungen und der relativ schlechten Bezahlung ist es immer schwerer, Menschen für die Schichtarbeit in Fahrdienst und Werkstatt oder für den Kundendienst zu finden. Dadurch wird die Personallücke immer größer, was zu einer ständig steigenden Belastung der Beschäftigten führt. Die Folge sind steigende Krankenstände, was die Situation zusätzlich verschlimmert“, erklärt die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. Nach der Pandemie und angesichts der aktuellen Energiekrise und Inflation fehle aber auch Geld im System, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die von Bundeskanzler und Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam beschlossenen Erhöhungen der Regionalisierungsmittel berücksichtigten die steigenden Personalkosten nicht, kämen aber ohnehin vor allem dem Eisenbahnverkehr zu Gute. Um den ÖPNV flächendeckend verlässlich zu finanzieren, fordern ver.di und Fridays for Future deshalb von der Bundesregierung eine Ausweitung der Zweckbindung der Regionalisierungsmittel über den Eisenbahnverkehr hinaus.

    Ein zusätzliches Risiko sehen ver.di und Fridays for Future in der Deckelung bei der Finanzierung des Deutschlandtickets. „Die vom VDV berechnete Finanzierungslücke von mehr als einer Milliarde Euro bedeutet, dass die Verkehrsunternehmen einen Teil der Einnahmeausfälle und der Einführungskosten selbst tragen müssen. Das aber wäre nur mit Einsparungen beim Personal und bei Verkehrsleistungen möglich“, kritisiert Behle.

    “Die Klimakrise sorgt für eine Katastrophenmeldung nach der anderen und dennoch stellen die Bundesregierung und die Landesregierungen viel zu wenig Geld für das Deutschlandticket zur Verfügung. Ohne mehr Investitionen und bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV kann die Mobilitätswende nicht gelingen. Es ist höchste Zeit umzudenken“, fordert Kaja Schwab von Fridays for Future.  ver.di und Fridays for Future fordern eine Verdopplung der ÖPNV-Kapazitäten bis 2030, damit Deutschland seine Klimaziele im Verkehrssektor erreichen kann. „Wenn es jetzt nicht deutlich mehr Geld für den ÖPNV gibt, dann wird das Deutschlandticket für weniger statt für mehr ÖPNV sorgen. Die Leidtragenden dieser kurzsichtigen Investitionspolitik sind die Beschäftigten, die Fahrgäste und diejenigen, die unter den Folgen der Klimakrise leiden müssen“, kritisiert Schwab.

     

    Den Wortlaut der Resolution und eine Übersicht über die Unterstützer/innen finden Sie unter:
    Den ÖPNV in Deutschland ausbauen und ausfinanzieren, statt ausbluten zu lassen! 

     

     

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