Was erwartet ver.di vom neuen Europäischen Parlament?

03.05.2024

Für uns ist klar: Wir brauchen mehr Europa, aber anders. In vielen Bereichen braucht es eine stärkere europäische Zusammenarbeit, gleichzeitig müssen soziale Errungenschaften in den Mitgliedstaaten geschützt werden. 

Deshalb fordert ver.di:

  • Eine solidarische Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Ziel muss die Verbesserung und Angleichung der Arbeits- und Lebensverhältnisse in allen EU-Mitgliedstaaten sein.

  • Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge. Bildung, Kultur, Gesundheit, Wohnen, Mobilität, der Schutz vor sozialen Schieflagen, eine intakte Umwelt – das hält die Gesellschaft zusammen.

  • Einen beschäftigtenfreundlichen Binnenmarkt. Fairer Wettbewerb braucht klare Regeln und wird über gute Dienstleistungen und Produkte und nicht über Lohn- und Sozialdumping ausgetragen.

  • Transparente Rechtsetzung. Externe Einflüsse auf politische Entscheidungen müssen nachvollziehbar dokumentiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Das betrifft insbesondere die Einflussnahmen während der sogenannten Trilogverhandlungen, also wenn Kompromisse zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament ausgehandelt werden.

  • Eine gerechte Handelspolitik. Handelsabkommen müssen die Rechte von Arbeitnehmer*innen schützen, sollen keine Sonderrechte für Investor*innen vorsehen und dürfen keine öffentlichen Dienstleistungen betreffen.

  • Faire Lieferketten. Dafür bedarf es verbindlicher Regeln und Kontrollen, damit der unternehmerischen Sorgfaltspflicht entlang von Lieferketten nachgekommen wird.