In den vergangenen Tagen haben sich bundesweit rund 80.000 Kolleg*innen an den Streiks im öffentlichen Dienst der Länder beteiligt und damit die Zahl der letzten großen Streikwoche nochmal verdoppelt. Allein in Potsdam waren zum Start der dritten Verhandlungsrunde rund 10.000 Kolleg*innen auf der Straße: „Unglaublich - das ist die größte Demonstration in der Stadt seit 30 Jahren“, erklärt ver.di-Bezirksgeschäftsführer Mike Döding zum Auftakt der Kundgebung und bedankt sich bei allen, die der Dezemberkälte zum Trotz für ein Tarifergebnis kämpfen und auf die Straße gehen. Die Stimmung ist kämpferisch: Kita-Kolleg*innen streiken mit Beschäftigten der Stadtstaaten, den studentischen Hilfskräften, Straßendienstvertreter*innen und Pflegekräften Seit‘ an Seit‘.

Auch die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Christine Behle bedankt sich bei den Streikenden, die den Verhandelnden den Rücken stärken: „So viele waren wir noch nie-Allerdings war auch die Situation im Länderbereich noch nie so schlimm. Es fehlen schon jetzt 300.000 Beschäftigte, perspektivisch werden 1,3 Millionen Stellen unbesetzt bleiben – Da fehlen Menschen, die Verantwortung für diesen Staat übernehmen und das ist grade in einer Situation von Verunsicherung und Spaltung wichtig für die Demokratie. Es geht hier um die Handlungsfähigkeit unseres Staats“, stellt die ver.di-Vize klar. Scharf kritisierte Behle die Arbeitgeber in der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL): Die Finanzminister der Länder wüssten, wie dramatisch die Situation sei und hätten doch zwei Verhandlungsrunden verstreichen lassen, ohne ein Angebot vorzulegen. „Es kommt jetzt darauf an, die Länder nicht weiter abzuhängen. Schon jetzt gibt es strukturelle Unterschiede, die dazu führen, dass die Beschäftigten im Länderbereich schlechter gestellt sind. Mit dem Tarifergebnis für Bund und Kommunen klafft eine Lücke von durchschnittlich 11,5 Prozent in der Bezahlung.“ Diese Lücke gelte es jetzt zu schließen.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke bezeichnete das Tarifergebnis für Bund und Kommunen, das in diesem Frühjahr ebenfalls mit heftigen Streiks durchgesetzt worden war, gegenüber der Presse als „Goldstandard“, der nicht unterschritten werde. Christine Behle bekräftigte, es werde in der dritten Verhandlungsrunde kein schlechtes Ergebnis akzeptiert: „Wenn die TdL sich weigert, Euch zu geben, was Ihr verdient, machen wir weiter!“