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    Frank Bsirske: "Wir müssen jetzt handeln!"

    Frank Bsirske: "Wir müssen jetzt handeln!"

    Gemeinsam mit allen, denen eine bessere Welt am Herzen liegt, müssen die Gewerkschaften in Deutschland, Europa und weltweit jetzt handeln, um vier fundamentale Fragen zur Zukunft der Gesellschaft mit Ja beantworten zu können.

    Diese Fragen stellte der wiedergewählte ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Morgen des 20. September in Leipzig seiner Grundsatzrede voran:

    • „Wird es gelingen, den entfesselten Finanzmärkten neue Regeln zu geben, um den Weg zu einer sozial gerechten, ökologisch verantwortlichen und ökonomisch erfolgreichen Gesellschaft zu ebnen?
    • Gelingt es Europa, sich zu einer demokratischen, dem Frieden verpflichteten Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zu entwickeln?
    • Erreichen wir es, dass alle Menschen eine sinnvolle Arbeit haben, von der sie gut leben können?
    • Gelingt es, der Freiheit, Gleichberechtigung, Gerechtigkeit und Solidarität - kurz: der Würde des Menschen - Geltung und Respekt zu verschaffen?“

    Auszug aus der Grundsatzrede

    Der entfesselte Kapitalismus habe „in die tiefste Krise seit den 80-Jahren geführt, Menschen in Unsicherheit gestürzt, ein erschreckendes Maß an sozialer Ungleicheit bewirkt“. Diese verhängnisvolle Entwicklung „müssen wir nicht nur stoppen, sondern umkehren“.

    Es gehe um „die Rückgewinnung des Sozialen“ im betrieblichen Alltag, in der Wirtschaft, in der Politik und in der Gesellschaft.

    Seit ziemlich genau drei Jahren „erleben wir einen wahren Krisen-Marathon: Immobilienkrise, Finanzmarktkrise, Schuldenkrise, Währungskrise, Krise des Euroraums, Krise der Europäischen Union“. Jede trage die nächste schon in sich, und ein Ende dieser destruktiven Dynamik sei nicht in Sicht.

    Vieles spreche dafür, dass „diese diversen Krisen in Wahrheit ein einziges und sehr dramatisches Zeichen sind, dass noch sehr viel mehr abstürzen könnte als die Börsenkurse“.

    Deshalb müsse auch „sehr viel mehr geschehen als das hektische und bei weitem zu kurz greifende Krisenmanagement dieser Wochen und Monate“.

    In den letzten Jahren hätten viele Menschen einen sozialen Absturz erlebt und seien ihrer Hoffnungen beraubt worden. Dagegen wehrten sie sich weltweit - in Griechenland, Spanien, Israel, Chile, Großbritannien.

    Überall dort stellten sich dieselben Fragen: „In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Und welche Aufgaben müssen Staat und Politik wahrnehmen, damit die Gesellschaft nicht zerbricht?“

    Deutschland gehöre zu den drei Ländern Europas, „in denen die Einkommensunterschiede im letzten Jahrzehnt am stärksten gewachsen sind“. Zwar „haben wir bis jetzt die Krise besser überstanden als andere Länder“. Dazu hätten „nicht zuletzt auch wir, die Gewerkschaften beigetragen“.

    Aber auch in Deutschland wachse die Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse, lägen zwischen Arbeitsplatzverlust und Armut meist nur noch sechs bis zwölf Monate und seien die Vermögen extrem ungleich verteilt.

    „Milliarden Euros wurden in Banken gesteckt, deren Zocker die Krise verursacht haben.“ Doch „die Täter kommen ungeschoren davon, die Opfer werden zur Kasse gebeten“.

    So gelte nicht mehr das Grundversprechen, „dass diejenigen, die sich anstrengen, auch vorankommen, dass Leistung sozialen Aufstieg möglich macht“. Diese Erfahrung machten inzwischen „viele Menschen bis hinein in die Mittelschichten, wenn ihre Töchter und Söhne trotz guter Ausbildung oder Studium in Befristungen, Zwangsteilzeit oder Dauerpraktika stranden“.

    Das schaffe Verunsicherung, Wut und Empörung, führe aber auch zu Ratlosigkeit und Ohnmachtsgefühlen.

    Deshalb gelte es, die Systemkrise zu erklären und – in  Bildungsarbeit und Publikationen – gewerkschaftliche Alternativen dazu zu entwickeln.

    Frank Bsirske fordert einen „Richtungswechsel in vierfacher Hinsicht“:

    • eine Strategie für qualitatives Wachstum und Beschäftigung mit einem „europäischen Marshallplan für die Länder des Südens“ und einem stärkeren Binnenmarkt in den Überschussländern, vor allem in Deutschland,
    • eine gemeinsame Wirtschafts-, Währungs- und Steuerpolitik in der Eurozone mit eigener Einnahmebasis etwa in Form der Finanztransaktionssteuer,
    • eine von Europas Gewerkschaften besser abgestimmte Lohnpolitik und
    • ein neues Regelwerk für die Finanzmärkte, denn „die Finanzmärkte müssen der Realwirtschaft dienen“.

    Die Eurokrise zeige sehr drastisch, „wie notwendig es ist, die Staaten aus dem Würgegriff der Finanzmärkte zu befreien“.

    Denn nicht nur Irland, Griechenland oder Portugal könnten untergehen, sondern auch Spanien. Dann aber auch Italien. Und schließlich auch Frankreich. „Man kann dieser Ansteckungsgefahr nur durch gemeinsames Handeln begegnen.“

    In diesem Zusammenhang plädiert der Vorsitzende für die derzeit stark diskutierten „Eurobonds“, also gemeinsame Anleihen aller Eurostaaten. Sie könnten „die Spekulation gegen die Staaten stoppen“. Dann mache „es keinen Sinn mehr, auf die Pleite einzelner Staaten zu spekulieren“. Eurobonds senkten das Risiko eines Zahlungsverzuges oder Staatsbankrotts in der gesamten Eurozone und hielten daher auch die Zinsen in Grenzen. Ein Zusammenbruch der Eurozone hingegen „wäre für die deutsche Exportwirtschaft der Gau“.

    Frank Bsirske fordert  „Mehr Europa – aber anders“. Deshalb müssten die europäischen Gewerkschaften sich „entschiedener und verbindlicher abstimmen, um den „Vorrang der Grundrechte vor den Unternehmensfreiheiten“ durchsetzen zu können.

    Entschieden sei dabei jenen entgegenzuwirken, „die Privat vor Staat, Profit vor Gemeinwohl setzen wollen“.

    Die europäischen Gewerkschaften müssten „den öffentlichen Dienst gegen die Angriffe verteidigen, die im Zeichen des Euro-Plus-Paktes unweigerlich bevorstehen“.

    Der Vorsitzende nannte Beispiele aus Berlin, wo Privatisierung die Dienste nicht billiger und besser, sondern teurer und schlechter gemacht habe – im S-Bahn-Betrieb  wie beim Wasserpreis und besonders irrwitzig beim Winterdienst, wo starker Schneefall im Geschäftsmodell der Privatfirma offenbar nicht vorgesehen gewesen sei.

    Nach drastischen Einnahmeausfällen infolge einer verfehlten Steuerpolitik werde „die Schuldenbremse den Weg in den Magerstaat“ noch beschleunigen – „wenn nicht ein Richtungswechsel erfolgt und die sehr hohen Einkommen und Vermögen, Kapital und Unternehmensgewinne wieder deutlich stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden“. Genau dafür setze ver.di sich ein.

    Es sei überfällig, „endlich das organisierte Steuervollzugsdefizit zu beseitigen, das sich die Finanzpolitik leistet, wenn es um Steuerprüfungen bei Unternehmen und Einkommensmillionären geht“.

    Mit ihrer Sozialpolitik habe Schwarz-Gelb „den Krankenhäusern noch schärfere Kostendeckelungen als vor 2008 verpasst“. Der Arbeitgeberbeitrag sei eingefroren, über einen „nach oben offenen Zusatzbeitrag“ würden künftig alle Kostensteigerungen auf die Versicherten abgewälzt.

    Unheil drohe wegen der „Rentenpolitik der letzten elf Jahre: „Der kontinuierliche Raubbau an der gesetzlichen Rentenversicherung bedroht Millionen von Menschen mit Altersarmut – insbesondere die, die keine nennenswerten Betriebsrenten haben und all die, die sich den Aufbau einer privaten Zusatzrente nicht leisten können.“ In diese Situation hinein habe Schwarz-Gelb den Einstieg in die Rente erst ab 67 vollzogen – „und das, obwohl in der Altersgruppe zwischen 60 und 64 Jahren derzeit gerade mal 23 Prozent noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind“. Da sei die Rente erst ab 67 „ein Rentenkürzungsprogramm“ – und das nur um einen Anstieg des Beitragssatzes um 0,4 oder 0,5 Prozentpunkte zu vermeiden, der ja jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu tragen wäre.

    Frank Bsirske kennt aber „niemanden der es wegen 0,2 Prozentpunkten weniger Beitrag vorziehen würde, bis zum 67. Lebensjahr arbeiten zu müssen“. Daher lehne ver.di eine Politik ab, „die den Arbeitgebern Lohnkosten erspart, dafür aber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Altersarmut bedroht“.

    Kurzfristig müsse die Rente nach Mindesteinkommen wieder eingeführt werden, und Zeiten von Arbeitslosigkeit und Niedriglohnbezug müssten über höhere Beiträge der Grundsicherungsträger auf 75 Prozent des Durchschnittsverdienstes aufgewertet werden.

    Auf mittlere Sicht sei dann der solidarische Umbau der Rentenversicherung hin zu einer Erwerbstätigenversicherung unter Einbeziehung der Freiberufler und der künftigen Beamten notwendig.

    Große Bedeutung vor allem auch für junge Menschen habe der Abbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Wichtig seien ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit – egal ob Stamm- oder Leiharbeit – von der ersten Stunde an, restriktive Regeln für Werkverträge und Scheinselbstständigkeit, das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitern als Streikbrecher sowie die Abschaffung sachgrundloser Befristung von  Arbeitsverhältnissen.

    Der Vorsitzende freut sich über die Annäherung der Oppositionsparteien im Bundestag – bis hin zur SPD – an die steuerpolitischen Positionen von ver.di: Mittlerweile wollten auch sie die Vermögenssteuer und die Börsenumsatzsteuer wieder einführen, die Erbschaftssteuer und den Spitzensteuersatz erhöhen sowie die steuerlichen  Erleichterungen für große Unternehmen und Hoteliers zurücknehmen. Auch das Ehegattensplitting stellten diese Parteien wegen seiner nachteiligen Wirkungen auf Frauen inzwischen in Frage.

    Als weiteren Schwerpunkt setzte der Vorsitzende „einen anderen Umgang mit den natürlichen Voraussetzungen menschlichen Lebens“. Denn der Klimawandel bedrohe die Menschheit und stelle sie „zum ersten Mal in ihrer Geschichte vor die Notwendigkeit, eine Entscheidung als Gattung treffen zu müssen und ihre Produktionsweise grundlegend zu ändern“. Das verlange ein entschiedenes Umsteuern in Richtung erneuerbarer Energien, im Rahmen einer Strategie der Entkoppelung von Wachstum und Ressourcenverbrauch.

    Notwendig seien „eine ökologische Industrie- und Dienstleistungspolitik und nachhaltige Impulse zum ökologischen Umbau der Wirtschaftsstrukturen im Hinblick auf Mobilität und Abfallwirtschaft genauso wie in puncto Energieverbrauch“. Dies werde ver.di „genauso unterstützen wie den Ausstieg aus der Kernenergie“.  Dazu gelte es, die Energieeffizienz zu steigern, Energie einzusparen, Gas in Strom zu wandeln – wo immer möglich in Verbindung mit Kraft-Wärme-Koppelung.

    Genauso entschieden wandte Frank Bsirske sich aber gegen den EON-Vorstand, der so tue, „als sei der Atomausstieg die Ursache seiner aktuellen Probleme“. Das sei „unredlich und rechtfertige nicht den Abbau jedes siebten Arbeitsplatzes im Konzern“.  Statt dessen seien betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern und sei die erforderliche Energiewende sozialverträglich zu gestalten.

    Großen Wert legt Frank Bsirske darauf, die Dienstleistungsarbeit materiell und ideell aufzuwerten. „Wir haben dies im Streik der Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst, im Handel, bei den Finanzdienstleistungen und in den Tarifrunden des öffentlichen  Dienstes deutlich gemacht.“

    Um den absehbaren Mangel an Fachkräften beispielsweise in in Krankenhäusern, Altenpflege und Kitas ausgleichen zu können, müssten Attraktivität und Ansehen der Pflege- und der Erziehungsberufe erhöht werden. Dazu müssten auch „die Bezahlung deutlich angehoben, die verbreitete Zwangsteilzeit beseitigt und die Personalschlüssel deutlich verbessert werden“.

    Tätigkeiten in den bis heute hochgradig weiblich geprägten Berufsfeldern des Einzelhandels, der Pflege und der Erziehung würden immer noch „viel schlechter bezahlt als in vergleichbar qualifizierten, aber traditionell männlich geprägten Berufen. Das muss ein Ende haben.“

    Zugleich gehe es darum, „die vordemokratischen Zustände im Bereich der kirchlichen Wirtschaftsunternehmen zu überwinden“: 1,3 Millionen Arbeitnehmer/innen dürfe nicht länger das Recht abgesprochen werden, Tarifverträge abzuschließen und dafür, wenn nötig, auch streiken zu können. „Genau das tun die Kirchen aber.“

    Viele Beschäftigte wollten das nicht länger akzeptieren, „sie nehmen sich ihr Streikrecht“. Diese Kolleginnen und Kollegen „haben unsere volle Unterstützung“.  In vielen Betrieben sei, so der Vorsitzende weiter, „eine Situation der permanenten Bedrohung erzeugt worden – eine Ökonomie der Unsicherheit, wie der Soziologe Dieter Sauer es zutreffend genannt hat“.

    Häufig erreichten oder überschritten die Beschäftigten ihre Leistungsgrenzen erreichen mit Folgen für ihre Gesundheit: Burnout, Depressionen, psychische Erkrankungen, Erkrankungen des Kreislaufsystems, Muskel- und Skeletterkrankungen. Es gehe daher um „einen anderen Umgang mit Arbeit“: Gegen verdichtete Arbeit und höheren Leistungsdruck, gegen unrealistische Ziele und Kennziffern seien „die professionellen und moralischen Maßstäbe guter Arbeit“ einzufordern.

    Betroffene seien dabei zu Beteiligten zu machen. Den einzelnen Beschäftigten komme „für die gewerkschaftliche Interessenvertretung eine größere Bedeutung zu als jemals zuvor. Denn wenn sie unter dem Druck des Wettbewerbs auf ihnen zustehende Rechte verzichten, läuft die Interessenvertretung von Betriebsrat und Gewerkschaft ins Leere.“

    Auf politische Anstöße von Betriebs- oder Personalrat sowie von der Gewerkschaft sei dabei nicht zu verzichten – aber ohne für jedes Problem gleich eine vorgegebene Standardlösung bereitzustellen. „Mit dem DGB-Index Gute Arbeit rücken wir die Bewertung der Arbeitsqualität durch die Beschäftigten selbst in den Mittelpunkt und machen diese – ihre Bewertung – zum Ausgangspunkt gemeinsamen Handelns im Betrieb.“

    Einen weiteren Teil seiner Rede widmete Frank Bsirske den Fragen: „Wie können die sozialen Rechte der Arbeitnehmerinnen gestärkt werden? Was ist ein Unternehmen? Wer bestimmt darüber? Wer gilt als Arbeitskraft, die der Mitbestimmung des Betriebsrates unterliegt? Welche Rechte haben wir bei Unternehmensverlagerungen? Welche Rechte, wenn Riesengewinne einhergehen mit Personalabbau?“  Mehr noch als bisher werde „die Demokratisierung der Wirtschaft für uns ein Thema sein“.

    Die Verankerung von ver.di im Betrieb sei „das Fundament für unseren Einfluss am Arbeitsplatz, in der Tarifpolitik und in der Gesellschaft“. Betriebs- und Personalräte, Vertrauensleute und Jugendvertreter/innen „sind die Gewerkschaft ver.di im Betrieb“. Wer von ihnen Mitglieder werbe, stärke die eigene Organisation und stabilisiere die Mitbestimmung.

    Vom Organisationsgrad hänge auch die tarifpolitische Durchsetzungsfähigkeit ab: „Es ist eben kein Zufall, dass ein Hamburger Hafenarbeiter deutlich mehr in der Lohntüte hat als eine Verkäuferin. Beide arbeiten gleich hart. Aber im Hafen ist fast jeder in der Gewerkschaft, im Handel sind es oft weniger als zwanzig Prozent.“ Wo Beschäftigte „sich organisieren, können sie eine echte Gegenmacht zum Arbeitgeber aufbauen und etwas durchsetzen. Es bleibt unsere Aufgabe, das auch in den Betrieben klarzumachen, in denen wir noch schwach sind.“

    Auf harte Tarifrunden beispielsweise bei Post und Telekom, bei Bund und Kommunen und im Einzelhandel bereitete der Vorsitzende den Kongress vor. Dabei seien neben dem Entgelt in den kommenden Jahren auch qualitative Ziele stärker ins Blickfeld zu rücken. „Alterns- und altersgerechtes Arbeiten wird Thema von Demographie-Tarifverträgen sein.“ Auch Qualifizierung und Weiterbildung, Leistungsbegrenzung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Gesundheitsförderung spielten eine wichtige Rolle.

    Die Beteiligung der Mitglieder sei dabei aber zwingend für den Erfolg: „Forderungen müssen von den Mitgliedern getragen und nicht nur von den Funktionären gewollt sein.“

    Gegen die Erosion des Tarifsystems setzt Frank Bsirske dessen „Stabilisierung von unten“ und den Abbau tariffreier Zonen. Einen Dumpingwettbewerb zu Lasten der Beschäftigten gelte es zu verhindern.

    Ein gesetzlicher Mindestlohn schaffe in manchen Bereichen erst wieder „eine Grundlage, auf der dann Tarifvertragsbeziehungen neu entstehen können“. Das Instrument der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen müsse verstärkt durchgesetzt werden.

    Die Mitgliederorientierung stehe auch im Mittelpunkt der Organisationsentwicklung von ver.di. Das Projekt „Chance 2011“ setze den Rahmen, innerhalb dessen die diese Arbeit mit Perspektive auf 2015 weiter zu konkretisieren sei. „Dabei müssen wir ver.di nicht neu erfinden. Die Grundstrukturen behalten auch weiterhin Bestand.“

    Verändern könne sie sich vor allem anhand guter Praxisbeispiele, die „verallgemeinert und zur Richtschnur für die Arbeit auch dort werden, wo sie bisher anders organisiert wurde“.

    Zum Abschluss seiner Grundsatzrede gab der Vorsitzende Antworten auf die von ihm eingangs gestellten vier Fragen:

    • „Gegen die Ökonomie der Maßlosigkeit stellen wir unsere Forderung nach einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Entwicklung.
    • Gegen die Unterwerfung unter das Diktat der Finanzmärkte, gegen die schamlosen Angriffe auf die sozialen Rechte der Menschen stellen wir unser Engagement für ein demokratisches sozialstaatlich verfasstes friedliches Europa.
    • Gegen die Demontage des Sozialstaats, gegen die Entsicherung der Gesellschaft und gegen die Privatisierung des Öffentlichen setzen wir uns für die Rückgewinnung des Sozialen ein.
    • Gegen Armutslöhne, gegen die Erosion des Tarifsystems kämpfen wir für Löhne, von denen man anständig leben kann, für Chancengleichheit und für gute Arbeit.“

    Das alles gehöre zu einer Gesellschaft, „wie wir sie uns vorstellen, einer Gesellschaft, in der wir leben wollen“.

    Nach starkem, lang anhaltendem Beifall fügte Frank Bsirske seiner Rede noch hinzu: "Ihr habt gestern dazu beigetragen, dass da ein starkes Team gewählt geworden ist. Da gibt es einen Vorsitzenden, aber es ist lange, lange nicht nur der Vorsitzende. Es ist ein starkes, starkes Team im Bundesvorstand, und es ist, denke ich, ein ganz starkes Team auch im Gewerkschaftsrat mit Euren Vertreterinnen und Vertretern. Und Ihr seid Teil dieses starken Teams; denn da sind wir alle zusammen."

    Alle zusammen seien "eine Kraft, die in dieser Gesellschaft etwas verändern kann und wird. Das haben wir uns geschworen, dafür sind wir zusammengekommen, dafür sind wir in einer Organisation, in ver.di. Auf geht’s, Kolleginnen und Kollegen!"

    Dem wiederum lebhaften Beifall folgte rhythmisches Klatschen, zu dem die Delegierten sich von ihren Plätzen erhoben.

    Text: Hermann Schmid