ver.di

    „Dienstgemeinschaft“

    „Dienstgemeinschaft“

    Der Begriff der Dienstgemeinschaft taucht zum ersten Mal in den fünfziger Jahren auf, um die Sonderstellung der kirchlichen Arbeitsverhältnisse zu begründen. Verstörend ist, dass der Begriff der Dienstgemeinschaft der „Allgemeinen Tarifordnung“ der Nationalsozialisten von 1938 entnommen wurde, ohne sich davon explizit abzugrenzen. Ziel der Kirchenjuristen war, sich von der Betriebsverfassung und Tarifverträgen sowie von unabhängigen Gewerkschaften und einem wirksamen Prinzip der betrieblichen Interessensvertretung abzugrenzen. In der Folge wurden von der damaligen Adenauer-Regierung die Kirchen vom Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes ausgenommen. Bis 1985 existierte in der theologischen Wissenschaft keine selbständige Ausarbeitung zur kirchlichen Dienstgemeinschaft. Über den von Nicht-Theologen gebildeten Begriff der kirchlichen Dienstgemeinschaft besteht bis heute kein theologischer Konsens. Kircheninterne Kritiker bezeichnen die Dienstgemeinschaft sogar als ein Phantom, sie sei als eine „Vermischung religiöser und arbeitsrechtlicher Dimensionen glaubenspraktisch unzulässig“.

    Im Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG) heißt es: „Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie verbindet Dienststellenleitungen und Mitarbeiter zu einer Dienstgemeinschaft und verpflichtet sie zur vertrauensvollen Zusammenarbeit“. Dem entsprechen die Begriffe „Dienstgeber“ und „Dienstnehmer“. Aus dem juristischen Begriff wurde nun ein religiöses Symbol, das auch die Mitarbeiter und die Mitarbeitervertretungen verpflichten und gleichzeitig Gestaltungsansprüche der Gewerkschaften in kirchlichen Einrichtungen zurückweisen soll.

    Wie uneinheitlich der Begriff Dienstgemeinschaft im Übrigen ausgelegt wird, zeigt die Auseinandersetzung um den Einsatz von Leiharbeitnehmern in diakonischen Einrichtungen. Während der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) keine Probleme mit dem umfangreichen Einsatz von Leiharbeitnehmern hat, sieht der Kirchengerichtshof der EKD dies ganz anders. In einem Grundsatzurteil von 2006 führt er aus, die Leiharbeit widerspreche durch die ständige Spaltung in Kernbelegschaft und Leiharbeitnehmern den Prinzipien der Dienstgemeinschaft.

     

    Erhard Schleitzer/Jan Jurczyk (red. Bearbeitung)
    Literatur: Praxis der Mitarbeitervertretung von A bis Z, Erhard Schleitzer u.a., Frankfurt/M., 3. Auflage, 2011