1989/90 - Gewerkschaften und die deutsche Einheit: Chronik

    Juni 1990

    Juni 1990

    IG Medien Kontrapunkt 9. Juli 1990 ver.di IG Medien Kontrapunkt 9. Juli 1990

    Der Zusammenschluss der Gewerkschaften West- und Ostdeutschlands steht vor der Tür. Das rasante Tempo wird von den großen Konzernen und der Politik vorgegeben, die die DDR und ihre Betriebe aufteilen und soziale Leistungen streichen. Im Westen werden Produktionsverlagerungen angekündigt und Konkurrenzängste wach. Dagegen helfen einheitliche und handlungsfähige Gewerkschaften. Und das bedeutet jetzt: Auflösung der alten und Bildung neuer Gewerkschaften in der DDR. 

    Deutsche Post 12/90, S. 9 ver.di Deutsche Post 12/90, S. 9

    1. Juni 1990
    Der ÖTV-Bezirk Berlin wird erweitert um das Gebiet von Ostberlin, DDR.

    6. Juni 1990
    Gemeinsam feiern die Deutsche Postgewerkschaft (DPG) der BRD und die Deutsche Postgewerkschaft der DDR in Westberlin die Gründung der ersten zentralen gewerkschaftlichen Interessenvertretung von Postbeschäftigten in Deutschland vor hundert Jahren.

    7. Juni 1990
    Der Gewerkschaftsrat der DPG beschließt auf seiner Sitzung in Westberlin einen außerordentlichen Gewerkschaftskongress im letzten Quartal 1990, um eine einheitliche Postgewerkschaft in beiden deutschen Staaten zu schaffen. Die Vereinigung ist schneller notwendig als noch im März geplant. An der Sitzung nimmt zum erstenmal auch der Hauptvorstand der Deutschen Postgewerkschaft der DDR teil.

    7. /8. Juni 1990
    Der Hauptvorstand der IG Medien berät über den Weg zur IG Medien "D", der aufgrund des rasanten Tempos der staatlichen Vorgaben geändert werden muss, und beschließt einstimmig "Grundsätze zum weiteren Vorgehen im Rahmen der Schaffung einer Industriegewerkschaft Medien in Deutschland". Sie sind Verhandlungsgrundlage in den Gremien der Kooperationspartner in der DDR.

    8. Juni 1990
    Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste (GÖD) fordert ihre Mitglieder aus den betroffenen Organisationsbereichen auf, der neuen Gewerkschaft HBV in der DDR beizutreten, die am 24. Juni gegründet wird.

    8./9. Juni 1990
    Der Frauengewerkschaftstag der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften im FDGB in Bernau beschließt ein Aktionsprogramm und fordert darin u.a. die Beibehaltung des verfassungsmäßig garantierten Rechts auf Arbeit als grundlegendes Menschenrecht sowie die Verhinderung von Massenarbeitslosigkeit der Frauen.

    9./10. Juni 1990
    In der Kantine eines Schwermaschinenkombinats in Magdeburg, im Klubhaus Georgi Dimitroff, gründen 130 Delegierte die "ÖTV in der DDR". Die Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen zur Gründung der ÖTV in der DDR aus allen Teilen der DDR beschließen ein Arbeitsprogramm und die Satzung und damit zugleich, bis zum 1. November 1990 die gewerkschaftliche Einheit mit der Gewerkschaft ÖTV in der Bundesrepublik Deutschland herzustellen. Damit ist für viele Beschäftigte nun klar, zu welcher Gewerkschaft sie gehören, und organisatorische Überschneidungen werden vermieden.  Die Feuerwehrleute und Berufssoldaten in der DDR z.  B. durften bisher keiner Gewerkschaft angehören. Die Gewerkschaften ÖTV in der DDR und die neun weiteren Gewerkschaften in der DDR, deren Organisationsbereich zum Organisationsbereich der ÖTV gehört, sollen ihren Mitgliedern empfehlen, der ÖTV beizutreten, und sich zum 1. November auflösen.
    Achtzehn Kolleginnen und Kollegen werden in den Gesamtvorstand gewählt, drei davon arbeiten hauptamtlich für die Organisation: Robert Knauth aus Magdeburg, der neue Vorsitzende, Jörg Höfert, Facharbeiter für Drucktechnik und einer der Gründer der SDP (heute SPD) im Kreis Schwerin, und Bernd Melz, Wachabteilungsleiter bei der Berufsfeuerwehr in Weimar, bereits seit März Mitglied der Abteilung Feuerwehr der Gewerkschaft ÖTV in der DDR (die es damals - formalrechtlich gesehen - noch gar nicht gab).

    Ausblick 7-8/90, S. 9 ver.di Ausblick 7-8/90, S. 9

    15. Juni 1990
    Die Tarifverhandlungen von HBV und GÖD sind erfolgreich: Die Beschäftigten der Banken in der DDR erhalten ab 1. Juli im Durchschnitt 40 Prozent mehr Gehalt, außerdem kann ein Rationalisierungsschutz nach bundesdeutschem Muster durchgesetzt werden.
    Für die Beschäftigten der Sparkassen muss weiter verhandelt werden, nachdem jetzt geklärt ist, dass die Sparkassen in der DDR - wie in der BRD - öffentlich-rechtlich verfasst sein werden. Damit liegt die Zuständigkeit für diesen Bereich nicht mehr bei der HBV, sondern bei der ÖTV.
    Die DAG in der DDR vereinbart für die Bankbeschäftigten u. a. eine Erhöhung der Ist-Gehälter im Gesamtvolumen um 40 Prozent, eine Anpassung der Gehaltsstruktur an die in der BRD sowie Abkommen zu Rationalisierungsschutz und Qualifizierung.

    20. Juni 1990
    Die Aktivitäten der Gewerkschaft HBV in der DDR stehen im Mittelpunkt der Beratungen des Gewerkschaftsausschusses der HBV. Anders als noch vor wenigen Wochen sind sich die Mitglieder des Gremiums einig, so schnell wie möglich die gewerkschaftliche Einheit herzustellen. Denn inzwischen haben beide DDR-Schwestergewerkschaften der HBV - die Gewerkschaft Handel, Nahrung, Genuss (HNG) und die Gewerkschaft Öffentliche Dienste (GÖD) - deutlich gemacht, dass sie nur mit größtmöglicher Unterstützung der HBV leistungsfähige gewerkschaftliche Strukturen in der DDR bilden können. Die Gründung einer HBV in der DDR ist aus Sicht der beiden DDR-Gewerkschaften lediglich eine Vorstufe, um schnellstmöglich zu einer Vereinigung zu kommen.
    Deshalb beruft der Gewerkschaftsausschuss einen außerordentlichen Gewerkschaftstag der HBV zum 29. und 30. Oktober ein. Dort sollen die satzungsgemäßen Voraussetzungen für die gewerkschaftliche Vereinigung beschlossen werden. Bis dahin und darüber hinaus will die HBV ihr gewerkschaftliches Engagement in der DDR erheblich verstärken.

    21. Juni 2009
    Die Gewerkschaft ÖTV in der DDR und die Gewerkschaft Öffentliche Dienste (GÖD) schließen mit dem Sparkassenverband der DDR einen Tarifvertrag für die Sparkassenangestellten in der DDR ab. Er bedeutet eine Erhöhung der Einkommen um durchschnittlich 50 Prozent ab 1. Juli 1990. Außerdem wird ein Rationalisierungsschutzabkommen vereinbart. Die ÖTV der Bundesrepublik war an den Verhandlungen beteiligt.

    23. Juni 1990
    Auf dem außerordentlichen Gewerkschaftstag der IG Druck und Papier beschließen die 148 Delegierten schweren Herzens, ihre Organisation, die seit 1946 besteht, zum 30. September aufzulösen. Doch die Bildung einer einheitlichen IG Medien zum 1. Oktober 1990 unterstützen sie voll und ganz. Alle Mitglieder der IG Druck und Papier werden auf die IG Medien übertragen, mit Ausnahme der Mitglieder in den Bereichen der zellstoff-, papier- und papiererzeugenden Betriebe, die zur IG Chemie-Papier-Keramik wechseln.
    Auch der ordentliche Verbandstag des Verbandes der Journalisten (VDJ) beschließt nach langer und sehr kontroverser Diskussion seine Auflösung zum 30. September 1990. Die 9 000 Mitglieder werden aufgerufen, sich einer Journalistenorganisation der BRD anzuschließen. Ein Beschluss des Verbandstags für die IG Medien ist nicht möglich. Deshalb gründen zahlreiche Delegierten nach Ende des Verbandstages eine Fachgruppe Journalismus (DDR) der (zukünftigen) IG Medien Deutschland.

    24. Juni 1990
    347 Delegierte aus allen Bereichen des Handels, der Banken und Versicherungen, der Wohnungswirtschaft, der Touristik, aus Parteien, Verbänden und anderen Dienstleistungssektoren  in der DDR - bisher fast alle vertreten von den Gewerkschaften Handel, Nahrung, Genuss (HNG) und Öffentliche Dienste (GÖD) - gründen in der Gewerkschaftshochschule in Bernau die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) in der DDR, eine neue Gewerkschaft im Gewerkschaftlichen Dachverband FDGB. Ziel ist die Bildung einer gemeinsamen Gewerkschaft HBV Deutschland ab 1. November 1990. Vorsitzender wird der bisherige Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste (GÖD), Dr. Joachim Wegrad, stellvertretende Vorsitzende die bisherige Bezirksvorsitzende der HNG in Magdeburg, Edeltraud Rogée, und der Justitiar der HBV in der Bundesrepublik, Gunter Rose.
    Eine Stunde zuvor hat ein Teil dieser Delegierten beschlossen, ihre Gewerkschaft HNG aufzulösen - unter großem Beifall, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Sie gehen von nun an getrennte Wege, die einen schließen sich der HBV der DDR an, die anderen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten der DDR, entsprechend der Organisationsbereiche der DGB-Gewerkschaften in der Bundesrepublik.

    26. Juni 1990
    In Halle wird mit Unterstützung der IG Medien Niedersachsen-Bremen der erste Ortsverein der IG Medien in der DDR gegründet.

    Rasant August 1990 ver.di Rasant August 1990

    27. Juni 1990
    Die ÖTV-Vorsitzende Monika Wulf-Mathies protestiert in einem Brief an die Fraktionen der Volkskammer Bündnis 90/Grüne und SPD gegen deren Gesetzentwurf für ein "Gesetz über die Arbeitsrechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst", das alte Arbeitnehmerrechte außer Kraft setzen und neue Schutzvorschriften ausdrücklich ausschließen soll. Nach dem Entwurf sollen die Arbeitsrechtsverhältnisse aller Beschäftigten staatlicher und kommunaler Verwaltungsdienststellen bis zum 31. Dezember 1991 befristet werden. Auch hier müsste die Personalvertretung beteiligt werden und das neue Kündigungsschutzgesetz gelten.

    28. Juni 1990
    Gegen die Zerschlagung der Medienlandschaft der DDR, die angekündigte Entlassung von 1 400 Beschäftigten in den Medien und die Auflösung der Rundfunkorchester protestieren mehr als 10 000 Menschen auf einer Großkundgebung auf dem Alexanderplatz in Berlin. Erwin Ferlemann, der Vorsitzende der IG Medien, ist einer der Hauptredner; er fordert den Erhalt der DDR-Sender.

    29. Juni 1990
    Die nur wenige Tage zuvor, am 24. Juni, gegründete DAG-Jugend in der DDR wird in den Demokratischen Jugendbund (DJB) der DDR aufgenommen, der sich am 17. März 1990 aus dem "Runden Tisch der Jugend" gebildet hatte.