Rente & Soziales

    Sanktionen um 38 Prozent angestiegen

    Hartz IV – erst erwerbslos und dann bestraft

    Ralph Boes kennen inzwischen viele. Das ist der Erwerbslose, der zuletzt in der Fernseh-Talkshow von Sandra Maischberger gesagt hatte, keine „unsinnigen“ Jobangebote anzunehmen. Und das ausgerechnet in einer Sendung mit dem Titel „Wer arbeitet, ist der Dumme“. Ralph Boes war für die Macher der BILD-Zeitung ein ebenso gefundenes Objekt wie 2003 Florida-Rolf, ein erwerbsunfähiger Deutscher, der sein Appartement in Strandnähe durch seine Sozialhilfe aus Deutschland bezahlte.

    Die beiden sind nur zwei unter Millionen. Derzeit beziehen in Deutschland 6 Millionen Menschen Hartz IV. Und von ihnen wurden zwischen August 2011 und Juli 2012 insgesamt 1,017 Millionen Langzeitarbeitslose sanktioniert, was nichts anderes bedeutet, als dass man ihnen ihre Bezüge gekürzt hat. Sie alle machen keine Schlagzeilen. ver.di TV hat mit zweien von ihnen, die sich bei ver.di engagieren, gesprochen: über Hartz IV, unsinnige Strafen, die seit 2009 um 38 Prozent angestiegen sind, und was das mit ihnen macht.


    Auf der anderen Seite in den Jobcentern steht ein monströser Verwaltungsapparat. Nicht wegen zu vieler Arbeitskräfte, sondern wegen viel zu vieler Gesetze und Regelungen. Die Mitarbeiter/innen in den bundesweit 305 Jobcentern und 176 Arbeitsagenturen klagen über das kaum noch zu durchschauende Dickicht von Anweisungen. Bis Ende November wurden 346 Weisungen mit einem Umfang von mehr als 9.000 Seiten an die Jobcenter und Arbeitsagenturen verschickt, unter anderem Geschäftsanweisungen, E-Mail-Infos und Verfahrensinformationen. Im Fall Ralph Boes, der seit 2006 erwerbslos ist, musste das Jobcenter die Kürzungen seines Hartz-IV-Satzes seinerzeit zurücknehmen. Wegen Formfehler, rechtens sind die Kürzungen im Prinzip gewesen.

    Die andere Realtität

    Wohin das alles führt? Vermutlich werden die meisten jetzt Klagenden wie schon Ralph Boes Recht bekommen. Aber zuvor werden sie auch wie Boes Kürzungen hinnehmen müssen. Bei ihm führte das dazu, dass er hungern musste. Heinrich Alt, der Vorstand der Bundesarbeitsagentur hatte in der Sendung von Maischberger gesagt, dass es niemanden gäbe, der durch ein Jobcenter in Obdachlosigkeit, Hunger oder Krankenkassenlosigkeit getrieben werde. Die Realität sieht offenbar anders aus.

    Und auch für viele Beschäftigte der Jobcenter könnte sich die Wirklichkeit schon bald auf der anderen Seite des Schreibtisches abspielen. Denn auch das kündigte die Bundesagentur für Arbeit an: den Abbau von 17.000 Arbeitsplätzen in den kommenden drei Jahren.

    Text: Petra Welzel

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