Rente & Soziales

    Gewerkschaftsmitglied sein, zahlt sich auch im Alter aus

    Weihnachtsgeld auch für Betriebsrentner

    Einige Betriebsrentner aus der Zuckerindustrie haben die Streichung ihres Rentnerweihnachtsgeldes nicht hingenommen. Auch die süße Leckerei, ein mit dem Firmenlogo verziertes Marzipantörtchen, entfiel nach dem Willen des Arbeitgebers ab 2015. Betroffen waren 1.350 Betriebsrentner/innen an unterschiedlichen Firmenstandorten. Begründet wurde die Streichung mit dem Sparzwang im Zuge des Auslaufens der Zuckermarktordnung 2017. Jahrzehnte lang haben Betriebsrentner/innen des Zuckerproduzenten zusätzlich zu ihrer Betriebsrente ein kleines Weihnachtsgeld erhalten und besagtes Marzipantörtchen. Einige der Betroffenen sind auch als Rentner ihrer Gewerkschaft treu geblieben und konnten schließlich den DGB-Rechtsschutz in Anspruch nehmen.

    Manchmal bringen Marzipanschweinchen richtig Glück  Foto: dpa Bildfunk Manchmal bringen Marzipanschweinchen richtig Glück

    Vor Gericht stritten die Parteien darum, ob der Arbeitgeber aufgrund der sogenannten betrieblichen Übung weiterhin verpflichtet ist, diese zusätzlichen Leistungen zu erbringen. Einebetriebliche Übung liegt bei einem gleichförmigen und wiederholten Verhalten des Arbeitgebers vor, aus dem die Arbeitnehmer oder Betriebsrentner schließen dürfen, dass ihnen die Leistung auch künftig gewährt wird. Beim Weihnachtsgeld entsteht eine betriebliche Übung, wenn es der Arbeitgeber drei Jahre hintereinander vorbehaltlos gewährt hat. Einige der Kläger sind erst seit kurzem im Ruhestand und haben die Leistung noch nicht mehrere Jahre bekommen. Doch daran scheitert der Anspruch nicht. Es kommt nicht darauf an, ob derjenige individuell dreimal die Leistung bekommt, vielmehr werden die „Neuen“ in die gegenüber den übrigen Betriebsrentnern begründete betriebliche Übung mit einbezogen.

    Arbeitgeber behauptet, es mangle am Bindungswillen

    Daraufhin argumentierte der Arbeitgeber, eine solche betriebliche Übung sei nicht entstanden, weil es am Bindungswillen des Arbeitgebers fehle. Die Kläger hätten jeweils bei Zahlung des Weihnachtsgeldes und Gewährung der Torte ein Begleitschreiben erhalten. Aus diesem Schreiben hätte sich eindeutig ergeben, dass die Leistungen nur für das konkrete Jahr erfolgen sollten, mit der Folge, dass kein Vertrauen auf erneute Zahlung in den Folgejahren entstehen konnte. Vorgelegt wurde ein Schreiben eines Jahres mit dem Wortlaut: „Deshalb freuen wir uns, Ihnen auch in diesem Jahr gemeinsam mit der Marzipantorte ein Weihnachtsgeld… als Zeichen unserer Verbundenheit gewähren zu können.“

    Aus der Formulierung „auch in diesem Jahr“ hatte das Arbeitsgericht Detmold zunächst geschlossen, dass hier nur eine Entscheidung für das laufende Jahr getroffen wurde, und damit keine betriebliche Übung entstehen konnte. Die Klagen wurden abgewiesen, aber die Rentner gingen in Berufung.

    Ein Kläger bewahrte alle Anschreiben auf

    Recherchen zu den Anschreiben ergaben schließlich einen anderen Sachverhalt. Es gab zwar jedes Jahr Anschreiben, sie hatten jedoch nicht alle den gleichen Wortlaut. Ein Kläger besaß tatsächlich noch fast alle Anschreiben. Aus diesen ergab sich, dass in drei fortlaufenden Jahren in den Schreiben eben nur auf die Zahlung hingewiesen wurde und dass man diese und das Törtchen als Zeichen der Verbundenheit gewährt. Es wurde also vorbehaltlos mindestens für drei Jahre gewährt. Damit konnte der Nachweis einer betrieblichen Übung erbracht werden. Eine einmal entstandene betriebliche Übung bleibt bestehen, auch wenn später andere Schreiben verwendet werden. So brachten die archivierten Unterlagen eines Klägers in Euskirchen die Wende.

    Das Arbeitsgericht Bonn hat das beklagte Unternehmen ebenfalls verurteilt, das Rentnerweihnachtsgeld für 2015 nachzuzahlen. Das Marzipantörtchen gibt's nach dem Urteil aber nicht, dies sei eine reine Annehmlichkeit. Die anderen Arbeitsgerichte Wesel, Köln und Aachen müssen noch entscheiden, ebenso das Landesarbeitsgericht Hamm. Aber allen Gerichten liegen jetzt die Unterlagen vor, die eine betriebliche Übung bestätigen.

    Der Arbeitgeber hat inzwischen mitgeteilt, er werde das Weihnachtsgeld zahlen, das in Euskirchen erstritten wurde. Aber es ist ja schon fast wieder Weihnachten, das Weihnachtsgeld für 2016 ist bald fällig. Bleibt die Frage, ob der Zuckerproduzent dieses Jahr freiwillig zahlt, oder ob er es erneut auf einen Rechtsstreit ankommen lässt?

    Text: Birgit Hartmann, DGB-Rechtsschutzsekretärin


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