Rente & Soziales

    Sozialpolitik nach Gießkannenprinzip

    Wie ein Kombilohn für alle

    Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge spricht sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Wolfgang Schmidt Christoph Butterwegge  – Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge spricht sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus

    ver.di – Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) argumentieren mit mehr Autonomie für Arbeitnehmer durch die Möglichkeit der Nichterwerbstätigkeit, mit mehr Zeit für Familie, politisches und ehrenamtliches Engagement, mit Humanisierung der Arbeit, Förderung der Bildung etc. Das klingt doch erst mal gut, oder?

    Christoph Butterwegge – Ja, das klingt nach einer faszinierenden Idee: Alle Mitglieder einer Gesellschaft bekommen einen gleich hohen Geldbetrag, ohne dass noch ein Arbeitszwang besteht. Wer mit 1000 Euro im Monat auskommt, kann sich dem widmen, was ihm Spaß macht.

    ver.di – Wo ist der Haken?

    Butterwegge – Es widerstrebt meinem Gerechtigkeitsverständnis, dass der Milliardär denselben Betrag erhält wie der Müllwerker und die Multijobberin. Würde schon Gleichheit in unserer Gesellschaft bestehen, wäre es sinnvoll, allen das Gleiche zu zahlen. Damit es gerecht zugeht, muss aber Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden. Beispielsweise brauchen Menschen mit schwerster Behinderung doch viel mehr, damit sie über die Runden kommen, während Hausbesitzer weniger benötigen als Mieter. Wohlhabenden und Reichen sollte der Staat gar keine Transferleistungen zukommen lassen. Das wird ausgehebelt durch das bedingungslose Grundeinkommen, das die komische Vorstellung beinhaltet, dass der Kommunismus im Kapitalismus herstellbar sei.

    „Das Grundeinkommen dürfte aus Kostengründen so knapp bemessen sein, dass man damit in der Konsumgesellschaft kaum Schritt halten kann. Deswegen würde ein indirekter Zwang fortbestehen, Geld zu verdienen.“

    Christoh Butterwegge

    ver.di – Über das bedingungslose Grundeinkommen wird gesagt, es würde Armut abschaffen.

    Butterwegge – In einer wohlhabenden Gesellschaft wie der Bundesrepublik ist das Hauptproblem nicht die absolute Armut, bei der Menschen ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen können. Vielmehr breitet sich bei uns die relative Armut immer weiter aus – teilweise bis in die Mitte der Gesellschaft hinein. Die relative Armut, bei der sich Betroffene vieles von dem nicht leisten können, was für andere ganz normal ist, kann man aber im Unterschied zur absoluten Armut nicht mit einer Geldleistung für alle beseitigen. Die Armutsrisikoschwelle der EU liegt bei 60 Prozent des mittleren Einkommens. Wenn alle 1000 Euro mehr haben, verschiebt sich die Armutsgrenze nach oben, aber wer nur das Grundeinkommen hat, bleibt ihr nahe. Das Grundeinkommen dürfte aus Kostengründen so knapp bemessen sein, dass man damit in der Konsumgesellschaft kaum Schritt halten kann. Deswegen würde ein indirekter Zwang fortbestehen, Geld zu verdienen.

    ver.di – Wie würde sich die Arbeitswelt verändern?

    Butterwegge – Wahrscheinlich wirkt das BGE als ein Kombilohn für alle. Wenn der Staat schon für Wohnung, Kleidung und Nahrung aufkommt, braucht sich der Unternehmer nicht mehr darum kümmern. Er kann den Lohn senken, weil die Menschen weiter arbeiten wollen. Dann wird der Niedriglohnsektor am Ende womöglich noch breiter sein als heute und die Armutsbedrohung nicht viel gering.

    Eine Aktion zum bedingungslosen Grundeinkommen Klaus-Dietmar Gabbert/dpa Aktion zum bedingungslosen Grundeinkommen  – Eine Aktion zum bedingungslosen Grundeinkommen

    ver.di – Ist es mit einem Grundeinkommen nicht leichter, einen schlechten Job abzulehnen?

    Butterwegge – Die Frage ist, ob die Menschen tatsächlich Nein sagen, wenn ihnen ein solches Angebot unterbreitet wird. Ich teile die Auffassung, von Götz Werner, Gründer der Drogerie-Kette dm und prominentester Befürworter des Grundeinkommens in Deutschland. Er sagt, die Menschen arbeiten nicht nur um des Geldes willen. Schließlich suchen sie einen Lebenssinn, wollen sich nützlich machen, brauchen soziale Anerkennung und möchten der Gesellschaft etwas zurückgeben. Die Hauptkritik am BGE kommt ja von rechts – mit dem Argument, dann liegen alle auf der faulen Haut, und wenn das viele tun, kann der Reichtum der Gesellschaft nicht mehr erwirtschaftet werden und das BGE nicht mehr finanziert werden, weil die Volkswirtschaft zusammenbricht und die Gesellschaft insgesamt verarmt. Diese Kritik am BGE teile ich ausdrücklich nicht. Ich glaube, mit 1.000 Euro monatlich mehr im Portemonnaie würden die allermeisten Menschen weiter arbeiten, auch weil das nicht ausreichen würde, um in unserer Gesellschaft ein Leben auf einem akzeptablen Niveau zu führen. Möglicherweise wird sich nicht mehr so schnell jemand finden, der für wenig Geld öffentliche Toiletten putzt oder am Fließband steht.

    ver.di – Das heißt, solche Jobs, die keiner gerne macht, könnten dann auch besser bezahlt werden.

    Butterwegge – Das halte ich für möglich. Aber wahrscheinlich würde in diesem Fall eher versucht werden, weiter zu rationalisieren und mehr Roboter und Maschinen einzusetzen.

    „Wenn die Roboter unsere Arbeit erledigen, müssen wir sie vergesellschaften oder ihre Wertschöpfung besteuern, dürfen aber die ,freigesetzten' Arbeitnehmer nicht mit dem Grundeinkommen ruhigstellen.“

    Christoph Butterwegge

    ver.di – Stichwort Digitalisierung: Das BGE wird oft als die Antwort auf die veränderte Arbeitswelt gepriesen.

    Butterwegge – Ich glaube, dass dieser Prozess in seiner Bedeutung überschätzt wird. Auch bei der Mechanisierung, Elektrifizierung und Motorisierung war vorhergesagt worden, dass massenhaft Arbeitsplätze wegfallen, aber das ist nie eingetreten. Immer sind dafür neue Arbeitsplätze entstanden, die man vorher noch nicht gekannt hat. Mit den drei Großen Erzählungen unserer Zeit, der Globalisierung, dem demografischen Wandel und der Digitalisierung, wird den Menschen unnötig Angst gemacht, dass wir uns den Sozialstaat und hohe Löhne oder die Renten nicht mehr leisten können. Bestimmt fallen im Rahmen der Digitalisierung zahlreiche Arbeitsplätze weg. Aber wenn die Roboter unsere Arbeit erledigen, müssen wir sie vergesellschaften oder ihre Wertschöpfung besteuern, dürfen aber die „freigesetzten“ Arbeitnehmer nicht mit dem Grundeinkommen ruhigstellen.

    ver.di – Ein Problem im Prozess der Digitalisierung könnte aber werden, dass viele ältere Beschäftigte auf der Strecke bleiben.

    Butterwegge – Dann müsste man die Lebensarbeitszeit verkürzen. Aber mit der Rente mit 67 oder gar mit 70, von der manche Politiker schon sprechen, wird genau das Gegenteil gemacht.

    ver.di – Sie sagten, Kritik am Grundeinkommen ist vornehmlich rechts der politischen Mitte zu hören. Warum propagieren auch viele Neoliberale das BGE?

    Butterwegge – Sie wollen den bestehenden Sozialstaat zerschlagen und durch das BGE ersetzen. Der Hamburger Ökonom Thomas Straubhaar möchte die Sozialversicherungen und fast alle steuerfinanzierten Transferleistungen zugunsten eines Universaltransfers abschaffen. Nach dem BGE-Modell von Straubhaar müsste man von den 1000 Euro eine private Krankenversicherung für 200 Euro oder mehr monatlich abschließen. Und wer im Rentenalter mehr haben will als 1000 Euro, soll mit seinem Arbeitgeber einen Vertrag über die Zahlung einer Betriebsrente abschließen. Wer der Altersarmut entkommen will, gerät mit dem BGE folglich in eine Sackgasse.

    „Man möchte den Sozialversicherungsstaat der Bundesrepublik auf den Mülleimer der Geschichte werfen.“

    Christoph Butterwegge

    ver.di – Mit dem BGE würde der Sozialstaat zu einem Minimalstaat?

    Butterwegge – Ja, man möchte den Sozialversicherungsstaat der Bundesrepublik auf den Mülleimer der Geschichte werfen und dabei den Eindruck vermitteln, besonders großzügig zu sein, indem man allen 1000 Euro zukommen lässt. Erst recht, wenn das im Bündnis mit grün-alternativen und linken BGE-Befürwortern geschieht. Neoliberale sagen offen, dass auch Kündigungsschutz, Mindestlöhne und Tarifverträge mit dem BGE wegfallen können. Laut dieser Logik sind übrigens auch Gewerkschaften überflüssig. Denn mit dem BGE kann angeblich jeder auf Augenhöhe mit seinem potenziellen Chef über Lohnhöhe und Arbeitsbedingungen verhandeln, ohne dass er noch die kollektive Schutzmacht einer Gewerkschaft braucht.

    ver.di – Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, will das BGE nach ihrem Modell über Gewinn- und Kapitalsteuern finanzieren. Wäre das eine Perspektive?

    Butterwegge – Ich habe nichts gegen die von Katja Kipping vorgeschlagene Steuerpolitik, nur ist die schon ohne das Grundeinkommen nicht durchsetzbar. Und wenn sie gemacht würde, wäre das Grundeinkommen überflüssig. Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen ließe sich eine bedarfsdeckende, armutsfeste und repressionsfreie, d.h. ohne Sanktionen auskommende Grundsicherung finanzieren, die diesen Namen im Unterschied zu Hartz IV verdient. Erwerbslose und nicht (mehr) erwerbsfähige Menschen könnten fortan in Würde leben.

    ver.di – Wenn das BGE über höhere Steuern finanziert wird, kann es dann nicht zu mehr Verteilungsgerechtigkeit beitragen?

    Butterwegge – Götz Werner will das BGE über eine 50-prozentige Mehrwertsteuer finanzieren. Das bedeutet, dass die Armen, die im Laden einkaufen, ihr Grundeinkommen selbst finanzieren. Für einen Hartz-IV-Empfänger oder eine Alleinerziehende sind heute schon 19 Prozent schlimm genug. Bei 50 Prozent Mehrwertsteuer bleibt von 1.000 Euro Grundeinkommen nicht mehr viel übrig. Das Preisniveau würde zudem steigen, wenn alle Menschen in der Gesellschaft 1.000 Euro mehr im Monat zur Verfügung haben. Außerdem würde die Zuwanderungspolitik noch restriktiver werden. Denn wenn alle Wohnbürger das Grundeinkommen erhalten, würde es mehr Zuwanderer geben oder zumindest die Furcht vor ihnen.

    ver.di – Das bedingungslose Gundeinkommen soll ohne Bedürftigkeitsprüfung an alle gezahlt werden. Das klingt nach Befreiung von Bürokratie.

    Butterwegge – Der Sozialstaat erscheint vielen Menschen als bürokratisches Monster, weil er seine Leistungen auf die Lebensbedingungen seiner Bürger bezieht, was zu differenzierten Lösungen und zahlreichen Leistungsarten führt. Dies tut das Grundeinkommen nicht: Bei ihm handelt es sich um eine Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip. Über den Bürgern wird dieselbe Leistung ausgegossen, in welchen Lebensumständen sie sich auch befinden. Die staatliche Unterstützung bestimmter Personengruppen muss aber zielgerichtet erfolgen. Alles andere widerspricht dem Sozialstaatsgebot im Artikel 20 Grundgesetz.

    ver.di – Was wäre aus Ihrer Sicht eine Alternative zum BGE?

    Butterwegge – Man darf den Sozialstaat, die größte menschliche Errungenschaft des vergangenen Jahrhunderts, nicht zerschlagen, sondern muss ihn fortentwickeln. Eine solidarische Bürgerversicherung würde alle Bevölkerungsgruppen einbeziehen: Selbstständige, Freiberufler, Beamte, Abgeordnete und Minister. Sämtliche Einkunftsarten müssten verbeitragt werden, auch Kapitaleinkünfte, Zinsen und Dividenden sowie Miet- und Pachterlöse. Damit erhielte der Sozialstaat wieder ein festes finanzielles Fundament und könnte Armut verhindern. Eine solidarische Bürgerversicherung wäre die beste Alternative zum Grundeinkommen und der richtige Weg, den bestehenden zu einem inklusiven Sozialstaat auszubauen, der alle Menschen in Würde leben lässt.

    Interview: Fanny Schmolke

    Christoph Butterwegge war von 1998 bis zum Ruhestand 2016 Professor für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Kürzlich sind seine beiden Bücher „Armut“ sowie „Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?“ in aktualisierten Neuauflagen erschienen.

    Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wird in Deutschland diskutiert als Zahlung an jedermann, ohne dass die Bedürftigkeit oder die Bereitschaft zur Erwerbstätigkeit geprüft wird. Es soll unabhängig vom Erwerbseinkommen gezahlt werden. Bisher gezahlte Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Kindergeld würden dann entfallen. Je nach Modell ist die Rede von unterschiedlichen Summen. Sie reichen von der Höhe des heutigen Arbeitslosengeld-II-Satzes bis hin zu 1500 Euro. Auch zur Finanzierung gibt es verschiedene Vorstellungen.

    Der Bereich Wirtschaftspolitik des ver.di-Bundesvorstands zum Bedingungslosen Grundeinkommen

    Eine monatliche Zahlung für alle, egal ob arm oder reich Lino Mirgeler/dpa Bedingungsloses Grundeinkommen  – Eine monatliche Zahlung für alle, egal ob arm oder reich

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