Arbeiten im digitalen Zeitalter

    Frank Bsirske über digitale Arbeitswelten

    Digitale Arbeit – eine Herausforderung der Demokratie

    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

    Portrait Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender Foto: Kay Herschelmann Frank Bsirske

    was wir gerade erlebt und gehört haben, war, finde ich, ein sehr spannender Einstieg von Praktikerinnen und Praktikern mit einem Blick auf Problemfelder und Regelungs- und Handlungsbedarfe, die Antworten verlangen, in einer Situation, wo wir alle gemeinsam in einem Suchprozess sind. Was schon deutlich macht, dass ich mich hier – schon gar nicht zu diesem Zeitpunkt – so verstehe, als würde ich jetzt schlüssige und umfassende Antworten präsentieren können. Nein – ich will das eine oder andere Problemfeld hier zu Beginn unseres Kongresses aufgreifen und auch noch mal vertiefen und vielleicht am Ende einige Orientierungspunkte und erste Überlegungen zu Ansatzpunkten für Lösungen andeuten, über die dann miteinander zu diskutieren wäre.

    Ein Betroffener bringt es auf den Punkt, wenn er sagt: „Ja, ich habe ja mein Büro im Grunde immer bei mir. Ich habe meinen Laptop, da ist alles drauf, und ja, das Büro, das kann theoretisch überall sein. Und bei mir ist dann eher so die Entscheidung, wann will ich das denn nicht haben. Aber man ist ja permanent verfolgbar, und im Moment ist es auch so, dass ich rund um die Uhr arbeiten könnte, aber will ich das? Das ist eher so das Problem: Wie schütze ich meine Freizeit?“

    Und wenn wir morgen Nachmittag bei der einen oder anderen Frage eine Verständigung darüber erzielt haben, was wir machen wollen und in welche Richtung wir aktiv werden wollen, glaube ich, dann wären wir schon einen richtig guten Schritt weiter. Lasst mich eingangs einem Blick auf die digitale Agenda werfen, die vom Bundeskabinett im August dieses Jahres beschlossen worden ist. Dort heißt es: „Der digitale Wandel bietet große Chancen, unseren Wohlstand und die Lebensqualität zu steigern und Deutschlands Zukunftsfähigkeit zu sichern ... Digitale Wertschöpfung und Vernetzung schaffen Wachstum und geben Impulse für gutes Arbeiten in der digitalen Welt.“ Die Bundesregierung widmet der Digitalisierung der Arbeit in ihrer Agenda ein eigenes Kapitel. Und ich kann nur begrüßen, dass sie darin erklärt, „gute digitale Arbeit“ voranbringen zu wollen, die sicher und gesund ist und sich positiv auf die Beschäftigungsfähigkeit auswirkt. Wir teilen dieses Anliegen, weil es in der Tat sehr viel zu tun gibt.

    Arbeiten ohne Ende?

    Mit dem Internet wird es zum ersten Mal möglich, die Erwerbstätigkeit ganz neu zu organisieren. Gute digitale Arbeit kann mehr reale Freiheit in den Alltag von Beschäftigten bringen. Berufstätige werden potenziell zeitlich und örtlich unabhängig. Viele können ihre Aufgaben erfüllen, wann und wo sie wollen. Emanzipatorische Potenziale werden erschließbar – Potenziale freilich, die das Gros der Erwerbstätigen realiter längst noch nicht ausschöpfen kann.

    Problematisch nämlich sind flexible Arbeitszeiten und räumliche Mobilität in Verbindung mit der Herausforderung des „Arbeitens in Entgrenzung“. Einer Herausforderung, deren Bewältigung zwingend durch das Nadelöhr der Auseinandersetzung jedes Einzelnen mit sich selbst führen muss.

    Ein Betroffener bringt es auf den Punkt, wenn er sagt: „Ja, ich habe ja mein Büro im Grunde immer bei mir. Ich habe meinen Laptop, da ist alles drauf, und ja, das Büro, das kann theoretisch überall sein. Und bei mir ist dann eher so die Entscheidung, wann will ich das denn nicht haben. Aber man ist ja permanent verfolgbar, und im Moment ist es auch so, dass ich rund um die Uhr arbeiten könnte, aber will ich das? Das ist eher so das Problem: Wie schütze ich meine Freizeit?“ Unter Bedingungen, wo die Dispositionen beim Arbeitgeber liegen, kann aus der Option „Any time, every place“ schnell ein Diktat des „Always and everywhere“ werden.

    Was sich zudem mit anderen neuen Belastungsmomenten verbinden kann, auf die in der Enquete-Kommission des Bundestags der ehemalige Cheftechnologe von IBM aufmerksam gemacht hat, als er ausführte: „Digitale Arbeit bedeutet einen revolutionär harten Schnitt in der Arbeitsorganisation, weil die von Arbeitnehmern geleistete Arbeit nun im Netz – der Quantität und Qualität nach – transparent messbar ist… Die großen Leistungsunterschiede zwischen Mitarbeitern werden immer transparenter. Dadurch entsteht ein bisher unbekannter psychischer Druck auf Führungskräfte und Arbeitnehmer. … Man SOLL ja immer ein schlechtes Leistungsgewissen haben. Dieser immense psychische Druck steigt durch die Transparenz der digitalen Welt immer mehr an.“

    Das digitale Prekariat

    Zugleich entstehen neue Unsicherheiten, entsteht digitale Prekarität. Die technologischen Umwälzungen erleichtern auf Entsicherung zielende unternehmerische und politische Strategien, wenngleich sie diese natürlich nicht determinieren. Die Anzahl der Soloselbstständigen ist seit dem Jahr 2000 um 30 Prozent gestiegen. Heute machen sie 56 Prozent aller Selbstständigen aus. Mit Einkommen, – die letzten Zahlen weisen aus, dass mehr als ein Drittel von ihnen weniger als 1.200 Euro im Monat bekommt, – die in der Regel unstet, häufig nicht existenzsichernd und zu niedrig sind, um Vorsorge für Phasen der Nichterwerbstätigkeit treffen zu können.

    Die in Deutschland etablierten Mechanismen kollektiver sozialer Sicherheit greifen hier – insbesondere für die Risiken der Auftragslosigkeit, einer längeren Krankheit und des Alters – überwiegend nicht oder nur unzulänglich.

    Und neben diese Herausforderungen

    -          digitaler Kontrolle, Transparenz und Leistungsdruck,

    -          digitaler Prekarität

    treten voraussichtlich Verwerfungen am Arbeitsmarkt hinzu, die Herausforderung technologischer Arbeitslosigkeit. „Wir stehen erst am Beginn einer weiteren Beschleunigung der rechnergestützten Automatisierung und Roboterisierung“ schreiben Constanze Kurz und Frank Rieger vom Chaos Computer Club in ihrer – wie sie sagen – „Entdeckungsreise zu den Maschinen, die uns ersetzen“. Der Trend zur „Arbeitsfreiheit“ dehne sich aus bis in den Kernbereich menschlicher Fähigkeiten: das Denken.

    Massaker am Arbeitsmarkt?

    Mit gravierenden Folgen für den Arbeitsmarkt, wenn nicht gegengesteuert wird. Die Forscher Michael Osborne und Carl Benedikt Frey von der Oxford-Universität prognostizieren gar ein „Massaker“ am Arbeitsmarkt: Fast die Hälfte aller von ihnen untersuchten 700 Berufe im Dienstleistungs- und Industriesektor der USA sei binnen der nächsten ein bis zwei Jahrzehnte durch die Computerisierung gefährdet.

    Die Bundesregierung spricht da zurückhaltender von „neuen Herausforderungen“ beim Ausgestalten neuer Arbeitsformen und Organisationsmodelle. Es seien, heißt es auch, „mögliche Auswirkungen der Digitalisierung auf die betriebliche Mitbestimmung in den Blick zu nehmen“. Diese Aspekte will die Große Koalition gemeinsam mit Sozialpartnern und Wissenschaft aufarbeiten und diskutieren, um beide Seiten der Medaille „fundiert und umfassend beurteilen und erforderlichenfalls angehen zu können“.

    Für uns ist klar, dass enormer Handlungsbedarf besteht.

    Ich habe mich gefreut, dass wir am Montag dieser Woche Gelegenheit hatten, gemeinsam mit dem Präsidenten des BDI, dem Präsidenten der Fraunhofer Gesellschaft, der Bundesforschungsministerin und mir als ver.di-Vorsitzendem ein neues Programm „Produktion, Dienstleistungen und Arbeitsforschung in der digitalen Arbeit“, dotiert mit einer Milliarde Euro für die nächsten sieben Jahre, vorstellen zu können. An dessen Ausarbeitung und Begleitung sind wir beteiligt. Dies geht in die Richtung, dass nicht nur Lippenbekenntnisse abgegeben worden sind, sondern offensichtlich auch den Worten Taten folgen. Ich kann das nur begrüßen. Um es vorwegzunehmen: Für uns ist klar, dass enormer Handlungsbedarf besteht.

    Nicht nur die Qualifizierung von Beschäftigten und Arbeitssuchenden ist an die Anforderungen der Digitalisierung und damit einhergehende neue Berufsfelder anzupassen. In den USA fehlen derzeit 200.000 Datenanalytiker. Ein Berufsfeld, was auch hier bei uns zu erschließen sein wird, aber das auch Zukunft hat. Auch die Autonomie von Mitarbeitern und Selbstständigen muss durch eine kluge Regulierungspolitik gesichert und geschützt werden. Dafür bedarf es einer systematischen, auf soziale und arbeitsrechtliche Innovationen ausgerichteten Herangehensweise, die die Sicht der Kunden und der Beschäftigten gleichzeitig einzunehmen vermag.

    Neue Dienstleistungen entstehen in fast allen klassischen Berufsfeldern oder solchen, die wir uns erst langsam vorstellen können. Viele beruhen darauf, dass Informationen in ungeahnten Ausmaßen der Wirtschaft, Behörden und teils auch der Allgemeinheit zugänglich werden. Der Wandel wirkt sich letztlich überall aus, etwa auch auf Berufe im Krankenhaus oder im Jobcenter. Er erstreckt sich auf die Arbeit hier vor Ort, aber auch auf „wolkige“ Tätigkeiten in der Cloud.

    Die nächste industrielle Revolution

    Die produzierende Wirtschaft probt parallel die nächste industrielle Revolution. Unter dem prominenten Label „Industrie 4.0“ wird seit längerem an der Vernetzung der virtuellen Computerwelt mit der physischen Welt der industriellen Produktion gearbeitet.

    Diesem Konzept zufolge sollen in Zukunft Produktionssysteme in der Lage sein, sich weitgehend autonom zu steuern und zu optimieren. Es liegt auf der Hand, dass solche Systeme – sofern sie sich durchsetzen – die bisherige Landschaft der Arbeit in der industriellen Produktion nachhaltig verändern werden. Davon werden nicht nur die operativen Tätigkeiten auf der Werkstattebene betroffen sein, sondern auch indirekte Funktionen und die Leitungsebenen. Erforderlich wird daher eine Neugestaltung des gesamten soziotechnischen Systems der Produktion.

    Verschiedene Untersuchungen zeigen, dass zugleich die Grenzen zwischen Industrie und Dienstleistungen immer mehr verschwimmen. „Gemeinsame Serviceplattformen von Produktionsfirmen, Zulieferern und Kunden erlauben neue Formen des Datenmanagements, der Wartung sowie weitgehende Serviceangebote“, hat die Akademie für Technikwissenschaften acatech herausgefunden. Andererseits können digitale Dienstleistungen nicht auf den Aspekt der Veredelung industrieller Produkte reduziert werden. Dafür sind die Umbrüche zu tiefgreifend.

    Kunden werden in der schönen neuen 4.0-und-höher-Welt aber nicht nur zu Mitproduzenten, sondern auch zunehmend als Lieferanten eingespannt: Sie liefern nämlich eine Fülle an Daten.

    Die Digitalisierung erlaubt es etwa schon, dass Kunden in betriebliche Innovationsprozesse einbezogen werden. „Open Innovation“ lautet das Stichwort. Das reicht soweit, dass Nutzer ihre Produkte selbst designen und per 3D-Druck am hauseigenen „digitalen Fabrikator“ alias „Fabber“ fertigen sollen. Die Idee eines neuen „Homo Fabber“ geistert so umher, der sich seine analoge Welt zusammenfabriziert. Kunden werden in der schönen neuen 4.0-und-höher-Welt aber nicht nur zu Mitproduzenten, sondern auch zunehmend als Lieferanten eingespannt: Sie liefern nämlich eine Fülle an Daten: welche Einkäufe sie tätigen, welche Reisen sie buchen, welche Internetdienste sie in Anspruch nehmen und was sie über sich in sozialen Netzwerken und Online-Foren preisgeben.

    Jeder Klick im Netz, jedes Telefonat, sogar das reine Mittragen des Smartphones hinterlässt im Arbeits- und Privatleben umfangreiche Datenspuren, die einfach ausgewertet und zu Profilen verdichtet werden können. Diese und viele andere oft unbewusst erzeugten Datenmengen werden zur Grundlage für Big Data, also für die Möglichkeit, große Datenmengen auf bestimmte Fragestellungen hin analysieren, Beziehungen zwischen ihnen erkennen und verstehen zu können.

    Big Data – dieses „Zauberwort“ der IT-Wirtschaft erinnert Kritiker nicht umsonst an Big Brother, den großen Bruder, der mehr über eine Person weiß, als sie selbst. Das zugehörige Data Mining, die Suche nach verwertbaren Informationen und Wissen sowie ihre kommerzielle Ausbeutung, entspricht dem klassischen Schürfen in Goldminen. Big Data könnte als Grundlage intelligenter Dienstleistungssysteme dienen, als Basis für kundenorientierte und umweltschonende Mobilitätssysteme, energieeffiziente Städte, eine individualisierte Medizin sowie eine effizientere und bürgerorientierte Verwaltung.

    Interessen, Kompetenzen und Legitimation

    Das Modell einer datengesteuerten Wirtschaft, Gesellschaft und Politik wirft jedoch zugleich in aller Schärfe die Frage nach den Interessen, der Kompetenz, der Legitimation und der Kontrolle derjenigen auf, die über die Datenmengen und die Instrumente zu ihrer Erschließung verfügen. Die Möglichkeiten der totalen Überwachung seien schon heute erschreckend, schreibt Dave Eggers, der US-amerikanische Autor in seinem viel beachteten Roman „The Circle“, der im August auf Deutsch erschienen ist. „Milliarden Menschen schaffen Reichtum für einige wenige mit ihren Daten, ohne selbst Zugang dazu zu haben.“ Es sei leicht vorstellbar, wie sich die aktuelle Lage entwickeln könnte, wenn die Schleusenwärter, die modernen „Gatekeeper“, sich entschlössen, ihre Macht zu missbrauchen.

    Die „Amazonisierung“ droht nicht nur, die Buchbranche über den Haufen zu werfen.

    Im Bereich der Internetindustrie entscheidet Facebook bereits mit, was Millionen Netzbürgerinnen und -bürger täglich in ihren „Nachrichtenströmen“ zu Gesicht bekommen. Die „Amazonisierung“ droht nicht nur, die Buchbranche über den Haufen zu werfen. Der Online-Großhändler ist längst mehr als ein Buchverkäufer, er organisiert und speichert auch einen immer größeren Teil unserer täglichen Einkaufsdaten, mal völlig abgesehen von den Arbeitsbedingungen in den Versandlagern.

    Google bestimmt derweil darüber, was wir im Netz finden. Der Anspruch auf Informationsdominanz der Kalifornier geht aber noch weiter: Mit der Datenbrille „Glass“ wollen sie alles sehen, was die Nutzer machen. Jeder Träger übermittelt seinen Standort per GPS und erlaubt so das Erstellen genauer Bewegungsprofile. Es ist zu befürchten, dass die von Google eingesammelten Daten der Glass-Nutzer und ihrer Gegenüber auf unbestimmte Zeit gelagert und mit Gesichts- oder Spracherkennungssoftware ausgewertet werden können.

    Einverleibt hat sich Google neben einer großen Roboterfirma auch ein Unternehmen mit dem wohlig klingenden Namen Nest, das vernetzte Thermostate und damit integrierte Systeme zur Wohnraumüberwachung vertreibt. Dieses wiederum hat bekannt gegeben, sich das Startup Dropcam ins traute Heim holen zu wollen. Es hat sich auf das Fertigen und den Vertrieb besonders kleiner Videokameras spezialisiert, die gewissermaßen auch noch in der kleinsten Kemenate Platz finden.

    Die Quantifizierbarkeit des Einzelnen durch Bits

    „Das absolute Wissen ist heute Unternehmenszweck imperialer Digitalmonopole“, schrieb Frank Schirrmacher im Verlauf einer FAZ-Serie zum Ausloten des Cyberraums. Eigentlich wollte der prominente Gegner der Silicon Valley-Big Brother zu diesem Thema heute zu uns sprechen. Er ist zwischenzeitlich leider verstorben. Nun sind wir auf seine Schriften verwiesen. Der Vordenker warnte vor der Quantifizierbarkeit des Einzelnen durch Bits und Bytes. Durch die Digitalisierung und die Herrschaft der Algorithmen – gab er zu bedenken – drohe das Individuum als Wesen gesehen zu werden, „das ausschließlich einer Effizienz- und Kontrolllogik gehorcht“.

    Online-Ausbildungen etwa seien faszinierend und könnten enorme Chancengleichheiten schaffen, brachte Schirrmacher als Beispiel. Umgekehrt gelte aber, dass dabei durch Rückkopplungen Datensammlungen entstünden, „die jedes Talent, jede Lernschwäche ... messen und dem potenziellen Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen könnten“. Den dabei entstehenden Systemen, in denen letztlich jede digital gesendete Lebensregung „verarbeitet“ werden könne, sei die „schöne neue Welt der NSA nichts anderes als Wal Mart plus staatlichem Gewaltmonopol minus politischer Kontrolle“.

    Schirrmacher stellte heraus, dass die neuen Überwachungs- und Informationsmärkte nicht spontan entstanden sind. „Sie wurden bewusst geschaffen“, betonte er. Das Abgreifen von Daten in Echtzeit und ihre Integration in Kontroll- und Planungssysteme sei „kein Fall-out-Produkt von Technologien, die für ganz anderes gedacht waren, sondern ihre Aufgabe“. Dies – so könnte man den Gedanken weiterspinnen – präsentiert sich womöglich als die eigentliche „Agenda des Digitalen“.

    Die Snowden-Enthüllungen haben gezeigt, dass das massive Sammeln und Auswerten personenbeziehbarer Daten durch Firmen auch die Vorarbeit für staatliche Spionage leistet. „Internetunternehmen“, konstatierte der frühere Bundesdatenschützer Peter Schaar in seinem Buch über die totale Überwachung, „bestellen das Feld für staatliche Überwachung. Wie wir inzwischen wissen, ernten Nachrichtendienste die privatwirtschaftlich bestellten Datenfelder großflächig ab – sei es mit legalen Mitteln, sei es unter Ausnutzung technischer Schwachstellen bei Google, Facebook & Co. Erfasst wird jeder, der elektronisch kommuniziert oder sich digitaler Hilfen bedient“, stellt er darin zutreffend fest.

    Kafka lässt grüßen

    Das anlasslose Ausspähen von Kommunikation untergräbt die Meinungs-, Presse- und Koalitionsfreiheit massiv. So sieht es auch das Bundesverfassungsgericht. Ein „diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins“ kann zu Duckmäusertum führen und „eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen“. So befand es das Bundesverfassungsgericht 2010 in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, gegen die unter anderem auch ver.di geklagt hatte.

    Wer dennoch den Mund aufmacht und etwa einen Aufruf gegen die Untätigkeit von Regierungen angesichts der NSA-Affäre unterzeichnet, muss mit Folgen rechnen. Dem Schriftsteller Ilja Trojanow etwa, der sich einer solchen Petition angeschlossen und 2009 das Buch „Angriff auf die Freiheit“ verfasst hatte, verweigerten die USA im September 2013 ohne Angaben von Gründen die Einreise. Kafka lässt grüßen.

    In den Grundrechten geborgen kann sich dann keiner mehr fühlen.

    Parallel wird das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. „Verfassungspatriotismus“ als identitätsstiftendes Element der Bundesrepublikaner, wie Jürgen Habermas ihn in den 80ern postulierte, hat ausgedient, wenn sich die Funktionsfähigkeit des demokratischen Staats nicht mehr auf die Durchsetzung unserer verbrieften Freiheitsrechte erstreckt. In den Grundrechten geborgen kann sich dann keiner mehr fühlen.

    Die Lage ist im Lichte der Snowden-Enthüllungen ernst – doch die Bundesregierung zuckt meist nur mit den Achseln. Sie habe „keine konkreten Belege“, sagt sie, für Wirtschaftsspionage durch US-Geheimdienste und natürlich schon gar keine Beweise für die Betroffenheit von Bundesbürgern jenseits von Angela Merkel. Gleichzeitig lässt sie den BND in ähnlicher Weise agieren.

    Viele Nutzer wirken dennoch weiter unbekümmert, kehren ihr Innerstes nach außen – hinein in die virtuellen Landschaften. Doch gleichzeitig wächst bei anderen das Unbehagen darüber, dass wir alle in der digitalen Gesellschaft permanent unsere Daten mehr oder weniger freiwillig abgeben müssen und so einen wichtigen Teil unseres Selbst preisgeben. Der Verfassungsrechtler Ulrich Preuß hofft, dass daraus „eine neue soziale Bewegung mit bestimmten Vorstellungen davon, in welcher Gesellschaft wir leben wollen, erwächst“. „Circle“-Autor Dave Eggers fordert ein Recht, „sein digitales Profil zu kontrollieren, sein digitales Ich, seine Einkaufsgeschichte, seine Daten“. Nichts könnte anschaulicher darlegen, wie absolut überfällig es ist, das vom Bundesverfassungsgericht postulierte informationelle Selbstbestimmungsrecht zum Exportschlager zu machen.

    Günther Oettinger, das kam heute über den Ticker, wird der neue Kommissar für digitale Sicherheit in der Europäischen Union. Das wäre doch mal eine Handlungsmaxime. Generell muss eine Gesellschaft demokratisch unter Abwägen aller Folgen entscheiden, welche Form der Überwachung sie akzeptieren und wie sie deren Missbrauchspotenzial anhand klarer, nicht überschreitbarer Grenzen reduzieren will. Wir sollten uns von der NSA-Affäre und den damit vermittelten Einblicken in das staatlich-privatwirtschaftliche Überwachungssystem wachrütteln lassen und grundlegende Dinge besprechen. Wir müssen gemeinsam mit anderen Akteuren Wege finden, um die Hoheit über unsere Online-Kommunikationsinfrastrukturen zu erlangen.

    Welche Konsequenzen müssen wir also ziehen?

    Zum einen ist der Staat in der Pflicht. Der Gesetzgeber muss Vorgaben und Vereinbarungen auf möglichst globaler Ebene treffen, um die rechtsstaatliche Kontrolle über die in eine Parallelwelt entfleuchten Geheimdienste auf eine neue, funktionsfähige Basis zu stellen. Zum anderen ist es wichtig, Möglichkeiten zum digitalen Selbstschutz etwa durch geprüfte Verschlüsselungsverfahren oder den Einsatz von Anonymisierungsservern bekannter und einfacher zu machen, statt Risiken durch Verfahren wie De-Mail oder Online-Banking weiter auf die Bürger und Kunden abzuwälzen.

    „Die Hütte brennt“, schlagen IT-Sicherheitsexperten Alarm. Die Feuerwehr aber ist irgendwie nirgends in Sicht.

    Nach dem Überwachungsfiasko zeichnen sich die nächsten Debakel im Bereich IT und Sicherheit bereits ab. Das vernetzte Auto, fahrerlose Transportsysteme, lernfähige Roboter, Smart Home, Smart Grid, Smart Cities und das „Internet der Dinge“ sind tolle Konzepte und Visionen, die den Alltag der Menschen erleichtern können. Sie stehen aber auch für neue Verwundbarkeiten. „Ob Privathaushalt oder Arbeitsplatz, Staat oder Wirtschaft, Verkehr oder Energieversorgung – überall sind wir von Computern abhängig“, warnt Michael George vom Bayerischen Verfassungsschutz. Dies stelle auch ein Einfallstor für Sabotage, Informationsdiebstahl und andere kriminelle Aktivitäten dar. „Kritische Infrastrukturen“ gelten offiziell als „eigentlich sicher“, aber einem massiven Cyberangriff könnten sie wohl kaum standhalten. „Die Hütte brennt“, schlagen IT-Sicherheitsexperten Alarm. Die Feuerwehr aber ist irgendwie nirgends in Sicht.

    Wäre es nicht ratsamer, statt aufs Tempo zu drücken und gedankenverloren einfach weiter zu fahren, einmal inne zu halten und mit anderen zusammen konzentriert darüber nachzudenken, was und wie im Haus, im Betrieb und in übergeordneten Strukturen tatsächlich ans Netz soll, und welche Kriterien gute Dienstleistungen erfüllen sollten?

    Wir müssen also feststellen: Die Digitalisierung durchdringt alle gesellschaftlichen Bereiche und beeinflusst unser Leben nachhaltig. Sie birgt enormes Vermögen für Teilhabe und Partizipation, für neue Geschäftsmodelle und gemeinwohlorientierte Dienste sowie frische Formen guter Arbeit. Sie kann aber auch, wenn der politische Rahmen nicht stimmt, das Gegenteil bewirken: soziale Ausgrenzung, Entdemokratisierung, totale Überwachung, die Entrechtung der Beschäftigten, Arbeitsplatzabbau, Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen, Arbeitsverdichtung und Entgrenzung von Arbeit. Hier sind wir gefordert: gestaltend Einfluss zu nehmen, auf der Ebene der Tarifparteien und auf der politischen Ebene.

    Der Staat muss Vorbild sein

    Es liegt in der Verantwortung des Staates, eine demokratische Raumordnung für die digitale Gesellschaft zu schaffen. Er muss dafür rechtliche, technische und soziale Standards setzen und die Daseinsvorsorge garantieren. Er hat den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen guten und kosteneffizienten Service zu bieten, der dem technischen Stand der Zeit entspricht und niemanden ausschließt. Der Staat muss Vorbild sein bei der Gestaltung der Architektur des Netzes mit offenen Standards und bei der Wahrung der Rechte von Bürgern und Arbeitnehmern.

    Mit der Ansage „Code is law“ machte der US-Rechtsprofessor Lawrence Lessig schon Ende des vergangenen Jahrtausends deutlich, dass Programme, Software, technische Architekturen und Standards auch rechtliche sowie soziale Normen setzen. Die Umformung einer Gesellschaft kann man aber „nicht den Ingenieuren überlassen, nicht den Industriegiganten und schon gar nicht den Geheimdiensten“, um noch einmal Schirrmacher zu zitieren. Die künftige Ausgestaltung digitaler Infrastrukturen bedarf demokratisch zustande kommender Entscheidungen und gesellschaftlicher Steuerung.

    Wir sollten ferner nicht vergessen, dass es durch Rechtssetzung auch im analogen Raum weiter möglich bleibt, Grenzen festzulegen. Google etwa muss sich dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs beugen, wenn der Konzern auf dem alten Kontinent Geld verdienen will. Auch eine Internetfirma hat eine Adresse, es gibt Zurechenbarkeiten der Geschäftsaktivitäten auf juristische Personen und weitere Ansatzpunkte zum Regulieren.

    Wo können wir anpacken? Was gehört in unser Aufgabenheft?

    Derzeit begünstigen die digitalen Infrastrukturen Unternehmen, deren Geschäftsmodell das Sammeln und Ausschlachten personenbezogener Daten ist. Im Zeichen von Big Data sind wir im Hinblick auf die Gefährdung der Privatsphäre vor eine neue Qualität der Problemlagen und Herausforderungen für den Datenschutz gestellt.

    Mit Big Data erschließt sich ja der wesentliche Wert von Informationen nicht aus dem Zweck, für den die Daten gesammelt worden sind. Über diesen Zweck kann ja heute der Einzelne in der Regel vor der Datenerhebung informiert werden und kann der Datenerhebung zustimmen oder sie ablehnen. Das ist inzwischen de facto der Eckstein des Datenschutzes weltweit. Mit Big Data ändert sich das. Weil der Zweck nicht der ist, für den einmal gesammelt worden ist, sondern der Zweck in vielfacher Wiederverwendbarkeit besteht. Wobei die meisten innovativen Wiederverwendbarkeiten von Daten zum Zeitpunkt der Erhebung überhaupt noch nicht angedacht waren.

    Big Data fördert die Re-Identifikationsfähigkeit von Daten, weil immer mehr Daten gesammelt und kombiniert werden.

    In Zeiten von Big Data ist das vertraute Mittel der Einverständnis-Erklärung oftmals also wieder zu restriktiv, um Daten wiederverwenden zu können, oder zu machtlos, um die Privatsphäre des Einzelnen zu schützen. Hinzu kommt, dass auch die Anonymisierung von Daten ihr Schutzpotenzial verliert. Wenn erst einmal genügend Daten zur Verfügung stehen, ist eine perfekte Anonymisierung auch bei größter Sorgfalt nicht mehr möglich. Big Data fördert die Re-Identifikationsfähigkeit von Daten, weil immer mehr Daten gesammelt und kombiniert werden.

    Das macht einen paradigmatischen Wechsel notwendig. Der Datenschutz erfordert, dass Big Data-Anwender für ihr Vorgehen stärker zur Verantwortung gezogen werden. Wir brauchen einen Datenschutzrahmen, der statt auf die Zustimmung der Nutzer zu setzen, die Nutzer der Daten in die Verantwortung nimmt. Diese Unternehmen werden eine förmliche Prüfung für jeden neuen Verwendungszweck personenbezogener Daten, gerade auch im Hinblick auf die Auswirkungen für die Betroffenen, durchzuführen haben.

    Stichwort Zweckbindung. Für schlampige Datenschutzprüfungen wird der Datennutzer rechtlich haftbar sein und sich behördlichen Maßnahmen, wie Nachbesserung, Bußgeldern und möglicherweise der Strafverfolgung aussetzen. Die Last der Verantwortung von den Betroffenen auf die Datennutzer zu verlagern, ist sinnvoll. Die Datennutzer wissen mehr als jeder andere über die von ihnen geplante Verwendung der Daten. Und sie sind es, denen der Großteil der Wiederverwendung von Daten zukommt. Dann ist ihnen auch zuzumuten, die Verantwortung zu tragen und ihnen die Mühen und Kosten des Prüfverfahrens aufzuerlegen.

    In Kombination mit maximalen Speicherfristen, Stichwort digitaler Shredder,  gegebenenfalls differenziert, entsprechend dem inhärenten Risiko der Daten und mit einem Einsatz innovativer Technik, eine, bei der Daten absichtlich unscharf gemacht werden, um eine Verbindung zu Personen zu erschweren, könnte das den Datenschutz unter Big Data-Bedingungen stärken. Darüber hinaus sollten Möglichkeiten eröffnet werden, gute Dienstleistungen nutzen zu können, ohne persönliche Daten zur Verfügung zu stellen, etwa indem wie im analogen Raum, bargeldlose Bezahlung erfolgen kann, ohne dass sich die Zahlenden persönlich identifizieren müssen.

    Ein neuer Gesellschaftsvertrag

    Nötig ist nicht weniger als ein neuer Gesellschaftsvertrag für die digitale Welt, der auch die Privatsphäre absichert. Eine solche Übereinkunft muss sich dem technikgetriebenen, schlafwandelnden Einzug in Überwachungsgesellschaften entgegenstemmen. Wir brauchen gewissermaßen eine erweiterte Erklärung der Menschenrechte, eine Deklaration zum Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte im digitalen Zeitalter. Rechte, die dann in technische und organisatorische Anforderungen an IT-Infrastruktur zu übersetzen sind.

    Wir erwarten von der Bundesregierung die Vorlage eines eigenständigen Beschäftigtendatenschutz-Gesetzes, das diesen Namen auch verdient.

    Bestandteil davon muss die Absicherung der Privatsphäre von Arbeitnehmern sein, die auf der Höhe der Zeit ist. Wir erwarten von der Bundesregierung die Vorlage eines eigenständigen Beschäftigtendatenschutzgesetzes, das diesen Namen auch verdient. Es muss zum Beispiel ein grundsätzliches Verbot gezielter Beobachtung und Überwachung am Arbeitsplatz und im privaten Umfeld beinhalten. Eingeschlossen sein müssen neben einem Verbot des Zugriffs auf personenbeziehbare Nutzerdaten beim Verwenden moderner Kommunikationsmittel auch konkrete Bestimmungen zum Fragerecht des Arbeitgebers. Damit einherzugehen hat ein wirksamer Schutz von Whistleblowern.

    Es ist an der Zeit, endlich ein Gesetz zu beschließen, das tatsächlich dem Schutz der Beschäftigten dient. Und ich will ausdrücklich an dieser Stelle begrüßen, dass der Bundesinnenminister jetzt mit Blick auf die Europäische Datenschutzverordnung für eine Öffnungsklausel plädiert, die es möglich macht, auf nationaler Ebene weitergehende Schutzregeln zu sichern. Das ist ein Fortschritt und darin wollen wir die Bundesregierung unterstützen.

    Zu den netzpolitischen Leitlinien von ver.di gehört es, den Verbraucher- und Datenschutz in die Konzeption von IT-Geräten und Netzinfrastrukturen einzubeziehen. Notwendig ist eine demokratische Technikfolgenabschätzung, die sich an Prinzipien wie Datenvermeidung, Datensparsamkeit und Zweckbindung orientiert.

    Unser Forderungskatalog geht noch weiter

    Wir plädieren dafür, dass Anbieter dazu verpflichtet werden, im Rahmen ihrer Produktplanungen so etwas wie digitale „crash-tests“ durchzuführen und zu dokumentieren. Und wir plädieren zugleich für eine Task-Force „Digitale Demokratie“ eine Art TÜV, der stichprobenhafte oder auch gezielte Kontrollen durchführt, Probleme identifiziert und vorbildhafte Lösungen für eine gemeinwohlorientierte IT-Infrastrukturplanung aufzeigt und IT-Projekte von besonderer öffentlicher Relevanz vorab auf ihre Risiken und auf ihre Demokratieverträglichkeit hin prüft.

    Festgeschrieben werden sollte zudem, dass öffentliche Einrichtungen und ihre IT-Systeme den Prinzipien von Open Government entsprechen. Dazu zählen Offenheit, Transparenz, Zusammenarbeit und Überprüfbarkeit. E-Government benötigt offene Standards, beispielsweise bei Dokumentformaten, Signaturen oder Softwareanwendungen. Nur offene Normen ermöglichen auch auf lange Sicht einen problemlosen technischen Austausch. Sie bilden eine Basis für den Wettbewerb kommerzieller Ausrüster und schaffen spezielle Chancen für den Mittelstand.

    Weitere Zutaten für den „contrat social“ sind offene Daten, freie Software und Interoperabilität. Unabdingbar ist auch das gesetzliche Verankern der Netzneutralität und des offenen Internets. Nicht zuletzt müssen Staat und Wirtschaft die Arbeitsorganisation und die Menschen in den Blick nehmen, statt allein auf Technik zu fokussieren.

    Mit den Leitlinien für gute digitale Arbeit, die in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ fraktionsübergreifend erarbeitet wurden, stehen bereits brauchbare Standards für eine Humanisierung der Arbeitswelt zur Verfügung. Den Beschäftigten sind unter dem neudeutschen Aufhänger „verbesserte Work-Life-Balance“ mehr Gestaltungsspielräume bei Arbeitsort und Arbeitszeit einzuräumen, Belastungen sind zu minimieren, beispielsweise indem ein Recht auf Nichterreichbarkeit und Nicht-Reaktion normiert wird. Ebenso wie ein Recht darauf, ein Mindestmaß von Tätigkeitsanteilen während der betriebsüblichen Arbeitszeiten an einem von dem Beschäftigten selbst zu bestimmenden Arbeitsplatz erbringen zu dürfen.

    Das Recht auf Nichterreichbarkeit

    Ein Recht auf „Log off“, also „Nichterreichbarkeit“, steht Mitarbeitern genauso zu wie individuelle und kollektive Zugangs- und Kommunikationsrechte im Firmennetz. Mitbestimmungsmöglichkeiten müssen erweitert werden, sodass sie beispielsweise auch bei der Verlagerung von Arbeit greifen – sei es nach Übersee, in die Cloud oder in die Crowd.

    Eine digitale Agenda, die diesen Kriterien nicht genügt, ist nackt wie des Kaisers neue Kleider.

    Grundvoraussetzung für die Teilhabe an digitalen Diensten ist letztlich der offene Zugang zum Internet. Er gehört zu den unverzichtbaren Voraussetzungen der heutigen Informationsgesellschaft. Nicht am Online-Leben teilnehmen zu können, kommt dem Ausschluss aus weiten Teilen des gesellschaftlichen, beruflichen und familiären Lebens gleich. Elementarer Baustein einer Digitalstrategie muss daher auch der Breitbandausbau sein – auch jenseits der Ballungsräume, auch in strukturschwachen Regionen! Eine digitale Agenda, die diesen Kriterien nicht genügt, ist nackt wie des Kaisers neue Kleider.

    Lassen Sie uns gemeinsam heute und morgen alternative Ansätze für eine ausgewogene Netzpolitik und konkrete Schritte zur Umsetzung des Konzepts „Gute Digitale Arbeit“ finden! Ich freue mich auf die Beiträge und die gemeinsame Diskussion.

    Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.